Besonders freut es mich, dass die Grünen in den letzten Jahren zur Speerspitze des Datenschutzes in Deutschland geworden sind. Kaum eine der etablierten Parteien ist im Netz so aktiv wie wir Grüne. Wir kennen die Vorteile und Gefahren des Internets aus eigener Erfahrung. Anders scheint es aber bei CDU und SPD zu sein.
Ein Sieg für die Bürgerrechte: Vorratsdatenspeicherung gekippt !
Das hat auch das Bundesverfassungsgericht bestätigt, als es am 2. März 2010 das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gekippt hat. Die Sammelklage, unterstützt von einer breiten Bewegung – darunter auch viele Grüne – war erfolgreich. CDU und die SPD haben sich mal wieder ein Eigentor geschossen und gezeigt, dass sie mit grundlegenden Bürgerrechten verantwortungslos umgehen oder einfach keine Ahnung haben. Es mag sich vielleicht harmlos anhören, wenn die Telefonnummern die man gewählt oder denen man eine SMS geschickt hat, gespeichert werden. Diese einfachen Nummern geben aber Auskunft über unser Kommunikationsverhalten und unsere sozialen Netzwerke, es sind die Nummern von Psychiatern, Ärzten oder der Telefonseelsorge, die wir vielleicht anrufen. Damit lassen sich sehr intime Informationen über unser Leben ganz leicht ermitteln oder etwa Bewegungsprofile erstellen.
Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen…
Leider ist hier das letzte Wort noch nicht gesprochen. Kaum hat das Bundesverfassungsgericht das Gesetz gekippt, droht es aufgrund vehementer Forderungen aus den Reihen der Union wieder eingeführt zu werden. Darum müssen wir uns weiter einsetzen gegen die Vorratsdatenspeicherung !
Gerade im digitalen Zeitalter muss mehr als je zuvor gelten, dass Menschen- und Bürgerrechte Garanten für unsere Demokratie sind. Menschen müssen über ihre Daten selbst bestimmen können. Deshalb brauchen wir mehr Datenschutz um Skandale wie bei Lidl, der Telekom oder der Bahn in Zukunft ebenso zu verhindern wie Vorratsdatenspeicherung oder Onlinedurchsuchungen.
