Rot-grüne Minderheitsregierung – Brief von Sylvia Löhrmann

1. Wollen wir eine Koalition auf Dauer gründen oder werden wir Neuwahlen anstreben?

Wir werden zusammen mit der SPD ein Arbeitsprogramm auf die Beine stellen und mit diesem Fundament in die Regierung eintreten. Dies tun wir, weil Schwarz-Gelb abgewählt wurde. Das Auseinanderfallen der geschäftsführenden Regierung bedeutet Instabilität für das Land.

Wie gut NRW nun regiert wird, hängt auch von den anderen Fraktionen ab. Wir laden alle anderen Fraktionen und Abgeordneten im Parlament ein, mitzumachen bei der sozial-ökologischen Erneuerung NRWs und nicht zu blockieren. Ob sie dieser Einladung folgen, können wir seriös heute noch nicht beantworten.

Wir sind uns mit der SPD einig: Alles andere ist angesichts der Umstände unstabiler. Einer Minderheitsregierung von SPD und Grüne fehlt nur eine Stimme zur absoluten Mehrheit. Unser Ziel ist klar: Wir wollen stabil regieren.

2. Haben wir nicht eine Tolerierung durch die Linkspartei ausgeschlossen?

Es gibt einen Unterschied zwischen Tolerierung und Minderheitsregierung. Eine Tolerierung hieße, nur einer anderen Fraktion ein Angebot zu unterbreiten und darüber einen Vertrag zu schließen. Wir aber laden alle Fraktionen ein und machen ein Angebot an das gesamte Parlament. Das bedeutet wechselnde Mehrheiten und ist eine echte Minderheitsregierung. Es wird spannend sein zu sehen, ob sich die anderen auf unsere Angebote einlassen. Es ist das Angebot, an der sozial-ökologische Erneuerung NRWs mitzuwirken. Und aus den verschiedenen Sondierungsgesprächen wissen wir, dass es dazu einige Ansatzpunkte gibt.

3. Wie halten wir es nun mit der Linkspartei?

Unser Angebot richtet sich an alle Fraktionen im Parlament. Wir grenzen die Linkspartei bewusst nicht aus. Sie ist von 435.000 Menschen gewählt worden. Es wäre sicher im Sinne der Wählerinnen und Wähler der Linkspartei, wenn deren Fraktion punktuell unseren Anträgen zustimmt. Wir laden sie dazu herzlich ein und fordern sie dazu auf. Die Linkspartei halten wir zwar für nicht regierungsfähig, das heißt aber nicht, dass sie parlaments- und demokratieunfähig ist.

4. Warten wir jetzt nur auf die FDP?

Wir warten weder auf Godot, noch auf die FDP. Aber auch für die FDP und ihre Abgeordneten gilt: Sie sind herzlich eingeladen und aufgefordert, konstruktiv an der Gestaltung der Zukunft von NRW mitzuwirken.

5. Haben sich die Grünen jetzt gegen die SPD durchgesetzt?

Wir begrüßen die Entscheidung der SPD, so schnell wie möglich eine Minderheitsregierung zu bilden. Das bietet die große Chance auf einen Politikwechsel. Wir haben auch großen Respekt vor Hannelore Kraft, die diese Entscheidung auch für sich persönlich so getroffen hat.

Wir sind uns sicher: Diese Regierung wird stabiler sein als die geschäftsführende von CDU- und FDP-MinisterInnen unter einem Minderheits-Ministerpräsident Rüttgers. Und dass wir es besser können, als CDU und FDP im Bund – die übrigens mit einer satten Mehrheit versehen sind – davon sind wir überzeugt.

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Alternative zur Minderheitsregierung heißt Stillstand. So aber wollen und können wir die Chance auf den gewählten und gewollten Politikwechsel nutzen. Es ist auch eine Chance für das Parlament, sich Mehrheiten für Sachfragen zu suchen. Es ist nicht der einfachste Weg, aber der klarste. Wir betreten damit Neuland für Nordrhein-Westfalen und ganz Deutschland. Auf jeden Fall ist diese Konstellation demokratisch belebender als eine Große Koalition.

Ich freue mich auf diese kommende Zeit und bin sicher, dass wir gute Arbeit für die Zukunft von Nordrhein-Westfalen leisten werden. Das ist eine Herausforderung für uns alle – wir werden sie gemeinsam meistern.

Herzliche Grüne Grüße
Sylvia Löhrmann

Verwandte Artikel

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld