Laschets Hickhack um Sitz der neuen GIZ gefährdet Standort Bonn

Foto: Presseamt Bundesstadt Bonn

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Zur aktuellen Debatte über die Rolle der Stadt Bonn als Standort für internationale Zusammenarbeit und als zukünftiger Hauptsitz der neuen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) erklären Stefan Engstfeld, Sprecher für Europa- und Eine-Welt-Politik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und Markus Töns, Sprecher für Europa- und Eine-Welt-Politik der SPD-Landtagsfraktion:

„Armin Laschet und die CDU Landtagsfraktion stellen sich gegen die Interessen Nordrhein-Westfalens und der Stadt Bonn. Anstatt – wie von uns angeboten – gemeinsam im Landtag für Bonn zu streiten, mutiert die CDU zum Lobbyisten von GTZ und BMZ und übernimmt deren Forderungskatalog. Das ist nicht nur falsch, sondern höchst schädlich für Nordrhein-Westfalen. Armin Laschet hat noch als Minister der Vorgängerregierung den Hauptsitz Bonn für die GIZ gefordert. Als Oppositionspolitiker macht er sich zum Handlanger der Interessen aus Eschborn und Berlin. So sieht also die klare Interessenvertretung für das Land bei der CDU aus. Sie gefährdet den Standort Bonn.

Wir unterstützen die Landesregierung in ihrem klaren Kurs bei den Standortverhandlungen. Die Übertragung der Gesellschafteranteile NRWs an den Bund darf nur dann erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass die Mehrheit des Vorstandes und der Vorstandssprecher sowie deren Finanzverwaltung in Bonn sitzen. Alles andere ist Hickhack. Wir fordern Armin Laschet und die CDU Landtagsfraktion auf, gemeinsam mit der Landesregierung ein klares Bekenntnis zu Bonn als Hauptsitz der GIZ auszusprechen und nicht deren Verhandlungsposition zu konterkarieren.“

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