Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Unterzeichnung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags jährt sich im nächsten Jahr zum 20. Mal. Am 17. Juni 1991 setzten die Außenminister Polens und Deutschlands in Bonn ihre Unterschrift unter den Nachbarschaftsvertrag, nachdem einige Monate zuvor, am 14. November 1990, beide Regierungen den Grenzvertrag unterzeichnet hatten. Damit erkannte Deutschland die Oder-Neiße- Grenze als westliche Grenze Polens endgültig an. Das war sicherlich ein Meilenstein für die Entwicklung der historisch belasteten Beziehung zwischen beiden Nationen. Das war ein Meilenstein auf dem Weg der Versöhnung vor dem Hintergrund der deutschen Kriegsschuld. Heute sind die deutsch-polnischen Beziehungen geprägt von Freundschaft und Partnerschaft, von Anerkennung und Austausch, von der Begegnung zwischen den Menschen. Die vorliegenden Anträge stellen fest: Die Republik Polen und die Bundesrepublik Deutschland sind enge Freunde und Partner innerhalb eines friedlichen, freien und geeinten Europas. In diesem Europa übernimmt Polen im zweiten Halbjahr 2011 die EU-Ratspräsidentschaft. Das ist ein weiterer Anlass, den Blick auf diese besonderen Beziehungen zu werfen und die Kooperation mit Polen zu intensivieren: kulturell, politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich. Die langjährigen guten Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und Polen, insbesondere mit der Woiwodschaft Schlesien, sind mit der am 1. September 2000 unterzeichneten Partnerschaft, der Gemeinsamen Erklärung über die Zusammenarbeit und den Ausbau der freundschaftlichen Beziehungen, die 2008 erneuert worden ist, in eine neue Phase getreten. Das Datum der damaligen Unterzeichnung, der 1. September, der Jahrestag des Kriegsbeginns 1939, hat dazu beigetragen, diesem Tag eine neue Dimension zu geben. Dieser Tag – so die Intention des damaligen polnischen Premierministers und heutigen Präsidenten des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek – soll nicht mehr nur der Erinnerung dienen, sondern auch dazu, sich mit neuer Kraft zu begegnen und dabei insbesondere Jugendliche einzubeziehen. (Beifall von den GRÜNEN, von der SPD und von der LINKEN) Dieser Impuls ist nur zehn Jahre her und führte zu vielfältigen Aktivitäten, die bis heute Früchte tragen. Im Landtag fanden sich Kolleginnen und Kollegen in der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe zusammen, die bis heute aktiv ist und dafür sorgt, dass das deutsch-polnische Netzwerk der Beziehungen noch enger und feinmaschiger wird. Ich möchte an dieser Stelle meiner leider nicht mehr dem Landtag angehörenden Kollegin und ehemaligen Landtagsvizepräsidentin Edith Müller einen besonderen Dank für ihren Einsatz und ihr Engagement als eine der Initiatorinnen der Parlamentariergruppe und als stetiger Motor der deutsch-polnischen Freundschaft aussprechen. (Beifall von den GRÜNEN, von der SPD und von Ministerin Dr. Angelica Schwall-Düren) 2001 entstand das regionale Weimarer Dreieck. Es vereint seither die Regionen Nordrhein-Westfalen, Schlesien und Nord-Pas-de-Calais. Alle drei Gebiete sind von der Schwerindustrie geprägt und heute mit der Bewältigung des Strukturwandels intensiv beschäftigt. Das Weimarer Dreieck ist nicht nur eine wichtige Plattform des Erfahrungsaustauschs, sondern auch und besonders des Jugendaustauschs. Denn der Jugendaustausch ist ein zentrales und wertvolles Element der deutsch-polnischen Beziehungen. (Beifall von Arndt Klocke [GRÜNE]) Persönliche Erfahrungen mit Gleichaltrigen prägen schon früh das gegenseitige Verständnis und ermöglichen positive Eindrücke von angrenzenden Nachbarn. Das Deutsch-Polnische Jugendwerk leistet hierzu einen besonderen Beitrag. (Beifall von den GRÜNEN und von Gunhild Böth [LINKE]) Meine Damen und Herren, das Polen-Nordrhein- Westfalen-Jahr 2011/2012 wird wieder einen neuen Impuls zur Vertiefung dieser langjährigen Beziehungen geben. Die grüne Landtagsfraktion wird sich wie bisher aktiv in die deutsch-polnische Zusammenarbeit einbringen. Für uns ist dabei Folgendes von herausragender Bedeutung: Erstens. Die Begegnungen der Menschen untereinander stehen im Mittelpunkt. Eine Partnerschaft muss von den Menschen in beiden Regionen gelebt werden. Es ist wichtig, voneinander mehr zu wissen. Die vorliegenden Anträge formulieren hierzu das richtige Ziel. Der zivilgesellschaftliche Austausch soll und muss weiter intensiviert, vertieft und gefördert werden. Die Sichtbarmachung der zahlreichen Akteure, der Partnerschaftsvereine, der Schul-, der Hochschul-, der Städtepartnerschaften, der Begegnung von Künstlerinnen und Künstlern stehen dabei an erster Stelle. Zweitens. Der Jugendaustausch auch und gerade im Rahmen des Weimarer Dreiecks muss fortgesetzt und intensiviert werden. Drittens. Die ökologische und ökonomische Dimension der Partnerschaft muss im Zuge des Erfahrungsaustauschs mit den industriellen Umstrukturierungsprozessen in den Regionen stärker im Sinne von Synergieeffekten genutzt werden. Nordrhein-Westfalen beschreitet mit seinem neuen Weg der ökologischen Modernisierung der Industrie, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart ist, einen Pfad, der auch für die polnische Seite von Interesse sein könnte. (Beifall von den GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns liegen zwei fast identische Anträge zur Überweisung an den Ausschuss für Europa und Eine Welt zur abschließenden Beratung vor. Der Aufschlag kam vonseiten der CDU-Fraktion. Leider hat sich weder die CDU- noch die FDPFraktion in der Lage gesehen, sich unseren, nur der Präzisierung dienenden kleinen Änderungsvorschläge anzuschließen, um dem Landtag einen gemeinsamen Antrag vorzulegen. Das ist enttäuschend. Ich muss Ihnen, liebe CDU- und FDP-Fraktion, klar sagen: Aus unserer Sicht gibt es angesichts der besonderen historischen Verpflichtungen, der Verantwortung für die deutsch-polnischen Beziehungen und der bisherigen Kontinuität des gemeinsamen Vorgehens in diesem Hause wenig Verständnis für Ihr Verhalten. Die Differenzen in der Sache sind marginal. Die Befürchtung, dass sich Ihr Verhalten aus parteipolitischen Erwägungen speist, ist groß. Meine Damen und Herren, die Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und Polen taugen nicht für ein derartiges parteipolitisch motiviertes Manöver. Das wird weder Ihnen noch der Sache und schon gar nicht dem gemeinsamen Polen- Nordrhein-Westfalen-Jahr gerecht. Ich bin aber gleichwohl frohen Mutes – damit komme ich zum Ende meiner Rede –, dass es uns gelingen wird, bis zur Beratung im Ausschuss zueinander zu finden. Als Zeichen guten Willens und zur Auffrischung Ihrer Erinnerung möchte ich zum Schluss den Kollegen Dietmar Brockes – er ist leider im Moment nicht im Raum – zitieren. Herr Kollege Brockes, Sie haben im Landtag im Juni 2002 zum gleichen Thema, zu den Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und der Partnerregion Schlesien, geredet. Damals stand ein rot-grüner Antrag zur Debatte. (Das Ende der Redezeit wird angezeigt.) Ich zitiere Sie aus dem Plenarprotokoll 13/64 vom 27. Juni 2002: „Ich komme zum Schluss: Ich freue mich über den Antrag und auf die weiteren Beratungen. Ich hoffe, dass Sie unserer Ergänzung positiv gegenüberstehen. Deshalb würde ich mich sehr freuen, wenn wir daraus einen gemeinsamen Antrag machen könnten, der erneut verdeutlicht, dass der gesamte Landtag dahinter steht.“ In diesem Sinne bitte ich Sie: Springen Sie über Ihren parteipolitischen Schatten und lassen Sie uns aus dem Parlament heraus ein gemeinsames Signal für das anstehende Polen-Nordrhein-Westfalen- Jahr 2011/2012 senden. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und von der SPD)
Link zum Antrag und Plenarprotokoll
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-469.pdf?von=1&bis=0
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMP15-14.pdf?von=1122&bis=1129
