Zum heutigen EU-Gipfel und zur Diskussion über den Euro erklären Stefan Engstfeld MdL, europapolitischer Sprecher und Sven Giegold MdEP, wirtschaftspolitischer Sprecher:
„Bundeskanzlerin Merkel hat erheblichen Anteil an der derzeitigen Vertrauenskrise in Europa. Ihr Vorgehen ist von Zögern und wahltaktischen Motiven geprägt, nicht von Klarheit gegenüber der europäischen Einigung. Mit ihrer prinzipiellen Ablehnung von Euro-Anleihen (Eurobonds) entscheidet Merkel wieder einmal falsch.
Wir fordern, den Weg für Euro-Anleihen freizumachen. Die Höhe der Eurobonds sind auf maximal 60 Prozent des BIP eines Landes zu beschränken. Der Rest muss von den Mitgliedsländern selbst garantiert werden. Damit wird die Übernahme gefährlicher Risiken durch Deutschland verhindert, aber die Zinslast trotzdem für Alle gesenkt. Das schafft einen großen, liquiden Euro-Anleihemarkt und stärkt den politischen und wirtschaftlichen Zusammenhalt in der Euro-Zone nachhaltig. Im Gegenzug müssen sich alle Euroländer verpflichten, ihre Haushalte glaubhaft zu sanieren. Sofortmaßnahmen gegen die Eurokrise müssen solidarisch und sozial ausgewogen gestaltet sein.
Unter starker parlamentarischer Kontrolle ist ein regelgebundener europäischer Stabilisierungsmechanismus zu schaffen, der für zukünftige Anleihen auch die privaten Gläubiger bei Insolvenzen mit einbezieht. Wir fordern weiterhin die Fiskal- und Wirtschaftspolitik verbindlich zu koordinieren und die haushaltspolitische Überwachung verlässlich weiterzuentwickeln. Derzeit haben wir eine Währungsunion ohne Wirtschaftsunion, die der drohenden Krise nicht begegnen kann. Es bedarf einer gemeinsamen europäischen Wirtschaftspolitik.
Eine EU-weite Finanztransaktionssteuer und eine konsolidierte Unternehmenssteuerbasis mit EU-Mindeststeuersätzen sind dabei zentrale Elemente. Bundeskanzlerin Merkel muss endlich die notwendigen Lehren aus der Krise ziehen und ihre Salamitaktik aufgeben.“
