Europa: GRÜNER Fraktionsbeschluss zur Zukunft der Strukturpolitik

Die Ziele der EU-Strukturpolitik sind die Verminderung regionaler Unterschiede und die Förderung von Innovationen, Wettbewerb und nachhaltigem Wachstum. Dazu werden Gelder bereitgestellt, die in drei Struktur- bzw. Kohäsionsfonds aufgeteilt sind. Für die Zeit nach 2013 wird der EU-Haushalt neu aufgestellt. Davon sind auch die Mittel für die Strukturpolitik der EU betroffen. Befürchtungen, dass hier für einige Regionen Kürzungen entstehen könnten, machen uns Sorgen. Neben der finanziellen Dimension ist aber auch eine Neuausrichtung der Ziele der Struktur- und Kohäsionspolitikpolitik dringend notwendig.

16 GRÜNE Eckpunkte mit Blick auf NRW

Um diese Forderungen im derzeitigen Ausgestaltungsprozess zu unterstützen hat die Fraktion 16 GRÜNE Eckpunkte in einem Fraktionsbeschluss verabschiedet.

NRW ist für uns demnach eine Region, die in weiten Teilen noch immer maßgeblich durch den industriellen Strukturwandel geprägt ist. Zugleich verfügt NRW mit seinem wirtschaftlich-technologischen Profil, seiner Vielzahl an leistungsfähigen Forschungs­­einrichtungen und dem hohen Qualifikationsniveau der hier lebenden Menschen über genau jene Innovationspotenziale, die es ökologisch auszurichten gilt, um zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen, die Region nach vorn zu bringen und damit einen Beitrag zum Erreichen der Ziele der Strategie „Europa 2020“ zu leisten. In diesem Rahmen sollte die Kohäsions- und Strukturpolitik dazu beitragen den Green New Deal in Europa, und im Speziellen auch in NRW, umzusetzen. Ökologische, ökonomische und soziale Probleme in einigen Regionen in NRW zeigen, dass auch relativ reiche Regionen der EU Problem-Hotspots aufweisen, zu deren Bewältigung EU-Strukturfonds auch nach 2014 eine wichtige Rolle spielen. Mit Blick auf diese Ausgangsposition ist daher aus unserer Sicht sicherzustellen, dass NRW auch in der neuen Förderperiode ab 2014 ausreichende Mittel aus den EU-Struktur­fonds erhält.

Die zukünftigen Förderprioritäten müssen sich an den zentralen gesellschaftlichen Herausforderungen orientieren. Für uns ist klar: eine neue europäische Kohäsionspolitik muss sich stärker als bisher auf die Verbesserung von Wettbewerbsfähigkeit, ökologisch nachhaltigem Wachstum, die Umstellung auf erneuerbare Energien, die Investition in Grüne Arbeitsplätze, der Klimaschutz, die Erhaltung der Biodiversität, sozialer Gerechtigkeit und soziale Inklusion, universeller Zugang zur Daseinsvorsorge, Chancengleichheit, Beschäftigung sowie auf die ökologische Modernisierung der Industrie in den Regionen ausrichten, um den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der Gemeinschaft zu stärken. Besondere Bedeutung kommt dabei den beiden Querschnittszielen „Ökologische Nachhaltigkeit“ und „Chancengerechtigkeit“ – insbesondere auch unter Berücksichtigung von Genderaspekten – zu.

Die Bekämpfung von Armut und Langzeitarbeitslosigkeit sowie die Förderung der sozialen Eingliederung und der Aus- und Weiterbildung – für Menschen mit Migrationshintergrund, Ältere und Jüngere sowie Menschen mit Behinderung – muss im Fokus der Ausrichtung des Europäischen Sozialfonds stehen. Die Abwicklung und Umsetzung von Programmen muss einfacher gestaltet werden, vor allem hinsichtlich eines Abbaus bürokratischer Hemmnisse und der Umgestaltung der Fördermittelauszahlungen und Finanzierungsformen.

Die besonderen Belange von HSK-Kommunen müssen in die Ausgestaltung und Umsetzung der zukünftigen Strukturpolitik Eingang finden, um auch diesen Kommunen eine faire und gleichrangige Programmteilnahme zu ermöglichen. Eine Programmumsetzung, die Kommunen, die den von ihnen zu erbringenden Eigenanteil (aus haushaltsrechtlichen Gründen) nicht darstellen können, faktisch ausschließt, ist nicht akzeptabel. Eine solche Umsetzung würde die angestrebte Balance von Wachstums- und Ausgleichsziel konterkarieren und das Leitbild wettbewerblicher Vorgaben ad absurdum führen.

GRÜNER Arbeitsauftrag

Die 16 GRÜNEN Eckpunkte bilden jetzt die Grundlage, auf der die Fraktion parlamentarische Initiativen starten wird und in einen Dialogprozess mit unseren Fraktionen im Europäischen Parlament und im Deutschen Bundestag eintritt.

Fraktionsbeschluss Ziel 2-Förderung ab 2014 final Stand 22.02.2011

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