GRÜNE kritisieren ungarisches Mediengesetz

Der Beginn der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft ist bis heute überschattet von einer heftigen Kontroverse über das neue ungarische Mediengesetz, welches das ungarische Parlament im Dezember 2010 beschlossen hat. Das neue ungarische Mediengesetz stellt eine noch nie dagewesene Attacke auf den Medienpluralismus innerhalb der Europäischen Union dar und hat sowohl in Ungarn selbst als auch international große Besorgnis und Proteste ausgelöst.

Eine staatliche Kontrolle der Medien, so wie sie das neue ungarische Mediengesetz vorsieht, steht im Widerspruch zur Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die in Artikel 11 ausdrücklich die „Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit“ festschreibt. Die in der Charta genannten Werte bilden das Prinzipienfundament, der auf Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung basierenden europäischen Demokratien. Sie gelten uneingeschränkt für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Angriffe auf die Pressefreiheit sind Angriffe auf ein elementares Grundrecht der Europäischen Union und auf das Prinzip der Gewaltenteilung als konstitutivem Element aller demokratischen Gemeinwesen. Alle demokratisch gesinnten Kräfte sind aufgerufen, sich derartigen Entwicklungen entschieden entgegenzustellen.

Betroffen sind von dem ungarischen Mediengesetz nicht zuletzt deutsche Unternehmen, die auf dem ungarischen Medienmarkt stark vertreten sind. Wir erwarten, dass die in Ungarn tätigen deutschen Medienunternehmen sich für das Recht auf freien Informationszugang ohne behördliche Eingriffe sowie die uneingeschränkte Gewährleistung der Medienpluralität in den EU-Mitgliedstaaten einsetzen.

Auch die jüngst von der ungarischen Regierung vorgelegte geänderte Fassung des Gesetzes, ist aus unserer Sicht noch nicht zufriedenstellend. Zwar sind die Änderungsvorschläge zu begrüßen und zeigen, dass der öffentliche Druck Wirkung gezeigt hat, jedoch bleiben wesentliche  Kernbestimmungen des Mediengesetzes weiter unberührt. Dies betrifft insbesondere die Frage der umstrittenen parteipolitisch besetzten Medienaufsichtsbehörde und deren Befugnisse  sowie den Informations- und Quellenschutz.

Der Besuch des Botschafters der Republik Ungarn, Dr. József Czukor in der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Europa und Eine Welt bot Gelegenheit unsere Kritik zu äußern. In der Diskussion lenkte Botschafter Czukor ein und bestätigte, dass das Gesetz in seiner Ursprungsfassung Schwachstellen aufweise und den Start der Ratspräsidentschaft erschwert habe. Zu inhaltlichen Details äußerte er sich allerdings nicht sondern betonte die Rechtsstaatlichkeit der ungarischen Republik und mahnte vor einer Überbewertung des Gesetzes.

Wir werden den Prozess weiterhin mit kritisch begleiten und uns für die Presse-, Medien- und Informationsfreiheit einsetzen.

Link zum Bericht des Landtages über den Besuch des Botschafters und zum Audio-Mitschnitt des Gesprächs:

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/Pressemitteilungen/2011/02/1802_Ungarn.jsp

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