Brüssel: Auswärtige Sitzung des Ausschusses für Europa und Eine-Welt

Zukunft des Haushalts und der Strukturpolitik der EU

Auf der auswärtigen Sitzung des Ausschusses für Europa und Eine-Welt (AEEW) am 15. und 16. März 2011 in Brüssel stand neben der Katastrophe in Japan und einem Gespräch mit EU-Kommissar Oettinger sowie einem Austausch mit den nordrhein-westfälischen Europaabgeordneten vor allem die Zukunft des EU-Haushalts ab 2013 und die Strukturpolitik auf der Agenda.

Handlungsfähigkeit der EU kann nur durch entsprechende Mittel gesichert werden

Andreas Schwarz, Kabinettsmitglied des EU-Kommissars für Haushalt und Finanzplanung, Janusz Lewandowski, stellte dem Ausschuss die neusten Überlegungen zur zukünftigen Struktur des EU-Haushalts dar. In der anschließenden Diskussion mit den Ausschussmitgliedern stellte sich heraus, dass die konservativen Vertreter für eine stärkere Begrenzung des EU-Haushalts plädieren. Wir GRÜNE sehen dagegen die Notwendigkeit von höheren Anpassungen. Ansonsten würden Lohnsteigerungen dazu führen, dass die Bereiche, in denen die EU Gestaltungsmöglichkeiten hat, künftig Einbußen zu verzeichnen hätten. Dabei geht es insbesondere um die Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts in der EU.

Es gilt die Handlungsfähigkeit der EU zu sichern. Es können nicht ständig mehr Aufgaben auf die supranationale Ebene verlagert, dafür aber keine Gelder bereitgestellt werden. Wir benötigen eine starke EU, die für ihre Aufgaben mit ausreichenden Mitteln ausgestattet ist. Diesen Punkt gilt es bei den anstehenden Verhandlungen zum EU-Haushalt vehement zu vertreten.

Strukturpolitik muss zukunftsgerichtet und nachhaltig gestaltet werden

Dr. Madeleine Mahovsky, Kabinettsmitglied des für die Regionalpolitik zuständigen  EU-Kommissars Hahn, erläuterte den aktuellen Stand der Überlegungen der Kommission zur Zukunft der EU-Strukturpolitik, wie sie sich nach dem Kohäsionsforum von Ende Januar gestalten. Dabei wurde ersichtlich, dass einige Befürchtungen für NRW wahrscheinlich nicht eintreten werden. Der Ausgestaltungsprozess ist jedoch noch nicht abgeschlossen, so dass NRW weiterhin befürchten muss künftig weniger Mittel für die Förderung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung zu erhalten. Auch wurde deutlich, dass es noch ein deutliches Gestaltungspotenzial im Sinne des grünen Fraktionsbeschlusses zur EU-Strukturförderung ab 2014 gibt. Dieser wurde Dr. Mahovsky während des Gesprächs übergeben.

Wir werden uns von NRW aus mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Zukunft der Strukturförderung auch zukunftsgerichtet und nachhaltig sein wird. Dazu werden in den kommenden Monaten auf Basis des Fraktionsbeschlusses gemeinsame Positionen mit den anderen Fraktionen im Landtag erarbeitet.

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