Rede zur Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das

Gesetz der Landesregierung über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011)

Drucksache: Beschlussempfehlung 15/1702

Plenarprotokoll 15/31

Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Töns, ich gönne Schalke den Sieg. Aber nach dem Plenum bin ich da zu finden, wo ich zu Hause bin, nämlich bei der Mitgliederversammlung von Fortuna Düsseldorf. (Beifall von Wolfgang Zimmermann [LINKE])

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Europa ist nicht bloß ein Teil im Rahmen einer geografischen Aufteilung der Welt, und es ist auch nicht – in Form der Europäischen Union – nur ein Wirtschaftsbündnis. Europa begegnet uns tagtäglich und prägt mehr und mehr all unsere Lebensbereiche. Die europäische Integration ist ein Projekt für dauerhaften Frieden und eine nachhaltige Entwicklung. Ökonomisch, ökologisch und sozial wächst zusammen, was zusammengehört. Während für viele Europa eine Herzensangelegenheit ist, ist für NRW auch die Tatsache bedeutend, dass es im Herzen Europas liegt. Wir profitieren stark vom europäischen Integrationsprozess, stehen aber auch in der Verantwortung, diesen Prozess auf allen Ebenen mit voranzutreiben. Europa ist deshalb auch Landespolitik. Notwendige Ausgangslage dafür ist die Europafähigkeit aller Beteiligten. Daher stärken wir dauerhaft die Europafähigkeit in der Region, aber vor allem vor Ort. Nur wenn die Bürgerinnen und Bürger Europa verstehen und hautnah miterleben können, lernen sie auch, zu schätzen, was dieses große Projekt an Vorteilen für uns alle bringt. Diese Vorteile überwiegen mögliche Nachteile bei Weitem – auch und erst recht in Zeiten der Krise. Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat uns gezeigt, dass grenzüberschreitende und internationale Zusammenarbeit und Solidarität wichtig sind, um den erreichten ideellen und materiellen Wohlstand in Europa zu erhalten. Im Haushaltsentwurf 2011 sind – das ist aus den vorgenannten Gründen besonders wichtig – keine Verluste zu verzeichnen, die sich auf unsere europapolitischen Ambitionen auswirken würden. So freuen wir uns, dass wir unter anderem weiterhin die Europaschulen ihrem Bedarf entsprechend fördern und die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenarbeit mit unseren Nachbarstaaten sicherstellen können. Dennoch wird es in dieser wirtschaftlich schwierigen Lage nicht leicht werden, diese und auch alle weiteren Vorhaben umfassend umzusetzen. Wir benötigen daher einen gemeinsamen Kraftakt über alle Parteigrenzen hinweg. Ich möchte alle Oppositionsparteien dazu einladen, mit uns gemeinsam weiter am Haus Europa zu bauen. (Beifall von Markus Töns [SPD]) Ich möchte aber auch nicht verhehlen, dass ich Zweifel daran habe, dass uns das gelingt. Meine Zweifel rühren aus den bislang bekanntgewordenen Sparvorschlägen der CDU-Fraktion. Mit diesen Sparvorschlägen wird kein Beitrag dazu geleistet, strukturell und intelligent die Neuverschuldung zu senken. Hier wird lediglich in kopfloser Art und Weise der Rasenmäher ausgepackt. Da wäre zum Beispiel der Vorschlag einer 2%igen Kürzung bei allen Förderprogrammen zu nennen. (Karl-Josef Laumann [CDU]: Das ist doch kein Problem!) – Das ist schon ein Problem. – Auf die Frage, was damit genau gemeint sei, hat der Kollege Weisbrich in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses erläutert, seine Fraktion beziehe sich hierbei insbesondere auf all jene Titel, die im Haushalt die Gruppenbezeichnungen 68 und 89 tragen – einzelne Titel aber ausgenommen. Diese einzelnen Titel herausgerechnet, heißt das für den Einzelplan 02 im Bereich Europa beispielsweise, dass wir die Zuschüsse zur Förderung der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen mit dem Beneluxraum oder auch die Zuschüsse für Projekte anlässlich des Polen-Nordrhein-Westfalen-Jahres kürzen müssen. Ich frage Sie, Herr Laumann, Frau von Boeselager: Ist das der Ansatz, den Sie fahren wollen? Ist es das, was Sie kürzen wollen: die Kooperation mit den Beneluxstaaten, unsere Kooperationen beim Polen- NRW-Jahr? (Karl-Josef Laumann [CDU]: 2 %!) Haben Sie das einmal durchgerechnet? Bei diesem Etat macht sich das schon bemerkbar. (Zuruf: Ach!) Meine Kolleginnen und Kollegen, unsere Blicke dürfen nicht an den Grenzen von Europa haltmachen. Es liegt im existenziellen Interesse Nordrhein- Westfalens, unseren Beitrag dazu zu leisten, die Welt gerechter, friedlicher, ökologischer, wirtschaftlich zukunftsfähiger und nachhaltig zu gestalten. In diesem Sinne muss eine zukunftsfähige Eine-Welt- Politik ausgestaltet sein. Dafür setzen wir uns tagtäglich ein, und dafür setzen wir auch deutliche Schwerpunkte im Haushalt 2011. Obwohl wir sparen müssen, nimmt der Anteil für internationale Angelegenheiten und Eine-Welt-Politik zu. Nach Jahren der Stagnation und der Mittelkürzungen unter Schwarz-Gelb können wir nun endlich wieder einen Beitrag dazu leisten, diesen wichtigen Bereich mit den notwendigen Mitteln auszustatten. Das satte Plus von 600.000 € für die internationale und Eine-Welt-Politik ist ein voller Erfolg. Das ist ein Erfolg – das darf ich in aller Bescheidenheit hier sagen –, an dem wir als Grüne nicht ganz unbeteiligt gewesen sind. Es ist richtig, dass insbesondere die Förderung der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit – da gucke ich in Richtung FDP-Fraktion und sage noch einmal: insbesondere die Förderung der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit – und die Koordination der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit nicht nur inhaltlich mit Leben gefüllt, sondern auch finanziell unterfüttert werden. Weiterhin ist sichergestellt, dass das Eine-Welt-Netz NRW und die Länderforen ihre gesellschaftlich wichtige Arbeit verrichten können. (Ralf Witzel [FDP]: Das ist Bundesaufgabe!) Die Eine-Welt-Arbeit wird in Nordrhein-Westfalen durch ein bundesweit einmaliges Programm gefördert. Mit Impulsen aus 15 Regionalstellen und acht Fachstellen wird die entwicklungspolitische Bildungsarbeit im Land gestärkt und weiterentwickelt. Die Koordinatoren geben Anstöße für global verantwortliches und vernetztes Denken und Handeln, thematisieren Eine-Welt-Fragen in der Öffentlichkeit, wecken das Interesse für eine weltoffene Gesellschaft und motivieren zum Eine-Welt- Engagement. Sie vernetzen die Akteure und schaffen damit neue Möglichkeiten des Engagements. Mit Multiplikatoren aus allen gesellschaftlichen Bereichen setzen sie Bildungsprojekte in die Tat um und beraten Akteure dabei, ihr Engagement wirkungsvoll weiterzuentwickeln. Die Millennium-Entwicklungsziele und die Dekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ der Vereinten Nationen bilden die zentralen Elemente des Arbeitsauftrags. Über 2.800 entwicklungspolitische Vereine und Gruppen aus ganz Nordrhein-Westfalen sind beim Dachverband Eine Welt Netz NRW registriert, der zusammen mit der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit die Trägerschaft für das Koordinatorenprogramm ausübt. Um die unter Schwarz-Gelb stagnierenden Mittel nun endlich wieder anzuheben, wurden für das Koordinatorenprogramm 80.000 € mehr eingeplant. Das ist ein weiterer Erfolg und verschafft der Eine- Welt-Arbeit in NRW endlich wieder Rückenwind. Die Steigerung der kommunalen Eine-Welt-Arbeit um 270.000 € ist deshalb so wichtig, weil der Beitrag der Kommunen für die Entwicklungszusammenarbeit stetig an Bedeutung gewinnt, beispielsweise in Form von Projekten und Städtepartnerschaften. Darunter fällt auch der Austausch von lokalen Expertinnen und Experten zur aktiven Entwicklungszusammenarbeit. Damit die Kommunen und die kommunalen Verbände bei ihren entwicklungspolitischen Maßnahmen unterstützt werden, mussten entsprechende Mittel endlich bereitgestellt werden, zumal unter Schwarz-Gelb an dieser Stelle die Axt angelegt worden ist. (Beifall von den GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, es sind nicht nur Versprechen, die wir Grünen im Wahlkampf gemacht haben. Es folgen auch die Taten in Regierungsverantwortung. Diese haben wir mit diesem Haushalt schwarz auf weiß. Das kann sich mehr als sehen lassen. Kurzum: Nordrhein-Westfalen wird mit diesem Haushalt 2011 seiner Internationalität, seiner europäischen und seiner globalen Verantwortung in vollem Umfang gerecht. Und das ist gut so! – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD)

Link zum Plenarprotokoll: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMP15-31.pdf?von=2874&bis=2914

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