Gegenwärtig sind Umsätze von Finanztransaktionen wie Wertpapieren, Anleihen und Derivaten in den meisten EU-Staaten steuerfrei. Obwohl sie eine enorme wirtschaftliche Bedeutung haben, leisten Finanzumsätze damit bisher keinen Beitrag für öffentliche Aufgaben und für die Bewältigung der Finanzkrise. Auch ist es nicht gerecht, wenn die Umsätze an den Finanzmärkten privilegiert werden. Wenn auf Brot und Wasser eine Umsatzsteuer erhoben wird, dann ist es ein Gebot der Gerechtigkeit, auch Finanztransaktionen zu besteuern.
Wir GRÜNE haben, gemeinsam mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und LINKE, im Landtag einen Antrag beschlossen, der die Landesregierung dazu auffordert, sich für die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer einzusetzen.
Mit einem Steuersatz in Höhe von etwa 0,05% würde die Finanztransaktionssteuer für Deutschland zu Mehreinnahmen zwischen 14 und 33 Milliarden Euro führen, jenachdem wie die Zahl der Finanztransaktionen dadurch reduziert wird. Die Belastung für KleinanlegerInnen bleibt minimal. Die Einnahmen sind notwendig, um unter anderem die Zusagen der EU-Staaten im Bereich der Entwicklungshilfe einzulösen und die notwendigen Mittel für den Klimaschutz bereitzustellen.
Aber nicht nur der finanzielle, sondern auch der steuernde Aspekt einer Finanztransaktionssteuer ist wichtig: Die Finanzmärkte werden dadurch stabilisiert, dass kurzfristige und rein spekulative Transaktionen zurückgedrängt werden.
Mit dem Antrag haben wir ein Zeichen in Richtung Bund und EU gesetzt, dieses wichtige Anliegen schnell voran zu bringen. Besonders erfreulich ist, dass mittlerweile der Präsident der EU-Kommission, Jose Manuel Barroso, angekündigt hat, dass die Kommission im Oktober einen Gesetzesvorschlag für eine Finanztransaktionssteuer vorlegen wird. Dass der Prozess endlich in die entscheidende Runde geht, ist nicht zuletzt auf den Druck der grünen Fraktionen auf allen politischen Ebenen zurückzuführen.
