Antrag von SPD, GRÜNE und LINKE: Europäische Finanztransaktionssteuer einführen
Drucksache:15/2212
Plenarprotokoll 15/37
Stefan Engstfeld (GRÜNE): Gegenwärtig sind Umsätze von Finanztransaktionen wie Wertpapieren, Anleihen und Derivaten in den meisten EU-Staaten noch steuerfrei. Obwohl sie eine enorme wirtschaftliche Bedeutung haben, leisten Finanzumsätze damit bisher keinen Beitrag für öffentliche Aufgaben und auch nicht für die Bewältigung der Finanzkrise. Auch ist es nicht gerecht, wenn die Umsätze an den Finanzmärkten privilegiert werden. Wenn auf Brot und Wasser eine Umsatzsteuer erhoben wird, dann ist es ein Gebot der Gerechtigkeit, dass auch Finanztransaktionen besteuert werden. Mit einem Steuersatz in Höhe von etwa 0,05 %, wie wir in unserem Antrag vorschlagen, würde die Finanztransaktionssteuer zu Mehreinnahmen zwischen 14 und 33 Milliarden € führen. Der Betrag variiert je nachdem, wie sich die Anzahl der Finanztransaktionen nach der Einführung der Steuer verändern wird. Die Belastung für Kleinanleger und Kleinanlegerinnen bleibt bei unserem Vorschlag einer Finanztransaktionssteuer minimal. Denken Sie daran: Wir sprechen hier von 0,05 %; dies hat vor allem Auswirkungen auf die häufigen und in Millisekunden erfolgenden Transaktionen der großen Spielerinnen und Spieler auf dem Weltmarkt. Wer beispielsweise mit einem Produkt spart, das die Riester-Förderung erhält, der oder die muss sich keine Sorgen machen. In Deutschland herrscht glücklicherweise mittlerweile eine breite Übereinstimmung zur Einführung dieser Steuer. Die Einnahmen sind notwendig, um unter anderem die Zusagen der EUStaaten im Bereich der Entwicklungshilfe einzulösen und die notwendigen Mittel für den Klimaschutz bereitzustellen. Aber nicht nur der finanzielle, sondern auch der steuernde Aspekt einer Finanztransaktionssteuer ist wichtig: Die Finanzmärkte werden dadurch stabilisiert. Kurzfristige und rein spekulative Transaktionen werden zurückgedrängt. Damit wird ein wichtiger Beitrag geleistet, dass dem Zocken auf dem Markt Einhalt geboten wird. Es ist erfreulich, dass sich mittlerweile neben dem Europäischen Parlament auch die französische Nationalversammlung für eine Finanztransaktionssteuer ausgesprochen hat. Besonders erfreulich ist es aber, dass nun der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, angekündigt hat, dass die Kommission im Oktober einen Gesetzesvorschlag für eine Finanztransaktionssteuer vorlegen wird. Dass der Prozess endlich in die entscheidende Runde geht, ist nicht zuletzt auf den Druck der grünen Fraktionen in ganz Europa und vieler zivilgesellschaftlicher Akteurinnen und Akteure auf allen politischen Ebenen zurückzuführen. Wenn wir eine wirkliche Veränderung in Europa schaffen wollen, eine Veränderung, die verhin- dert, dass es künftig wieder zu einer solch dramatischen Krise kommt, dann müssen wir uns zusammen dafür einsetzen, dass eine gemeinsame europäische Finanztransaktionssteuer eingeführt wird. Lassen Sie uns dieses Zeichen gemeinsam setzen. Stimmen Sie unserem Antrag zu, und leisten Sie Ihren Beitrag, notwendige Leitplanken für den internationalen Finanzmarkt zu verankern.
Link zum Plenarprotokoll:
Link zum Antrag:
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-2212.pdf?von=1&bis=0
