Drucksache: 15/2370
Plenarprotokoll 15/39
Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fange einmal mit den Gemeinsamkeiten an. Ich glaube, wir sind uns in diesem Hause einig, dass die Bildungsstätten der beruflichen Aus- und Weiterbildung in Nordrhein- Westfalen ein elementarer Bestandteil unseres weitverzweigten Ausbildungssystems sind. Die duale Ausbildung ist anerkannt. Sie ist wichtig und ein bedeutender Standortvorteil für die Betriebe in Nordrhein-Westfalen. Sie ist einer der Garanten für das Netz an Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten für Hunderttausende Fachkräfte und für Fachqualifikationen, die in Theorie und Praxis State of the Art sind. Die Bildungsstätten werden vom Land gefördert, denn wir wollen sicherstellen, dass wir in Nordrhein- Westfalen die beste Aus- und Weiterbildung anbieten und unsere Betriebe wettbewerbsfähig bleiben. Unstrittig ist, dass es in vielen Bildungsstätten größeren Sanierungsbedarf gibt. Unstrittig ist auch, dass bei Sanierungsmaßnahmen der höchste Standard einer energetischen Bauweise gelten muss. Wenn Gebäude saniert werden, dann müssen sie energetisch saniert werden. Nur so kann es laufen. Aber, lieber Herr Wüst, Herr Kollege Eiskirch hat das ja schon ausreichend ausgeführt: Sie fordern jetzt in der Schlussphase der aktuellen Förderperiode eine Programmänderung. Ich sage Ihnen – ich kenne mich da auch aus –, dass das äußerst schwierig und langwierig ist. Dabei muss nämlich Brüssel mitspielen, und Brüssel muss genehmigen. Sie wissen, unter ein- bis anderthalb Jahren läuft es nicht. Dabei ist überhaupt nicht sichergestellt, dass Brüssel das auch wirklich mitmacht. Insofern ist das ein völlig falscher Zeitpunkt. Wir haben ab 2014 die neue Förderperiode – die steht vor der Tür –, und die Verknüpfung mit der Europastrategie 2020 ist gegeben – der Kollege Eiskirch hat das mit der Nachhaltigkeit ausgeführt –, und wir wollen sehen, dass wir in der nächsten Förderperiode noch mehr Ziel-2-Mittel für die energetische Gebäudesanierung bekommen. Bei Ihnen fehlt aber – das ist jedoch absolut notwendig –, dass nicht nur den Trägern der Privatwirtschaft, sondern auch den kommunalen und öffentlichen Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung sowie den Einrichtungen, die sich in der freien Trägerschaft befinden, ausreichend Mittel für Sanierungsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen sind. Das lassen Sie in Ihrem Antrag völlig außer Acht. Ihre Forderung, sich nur auf die Bildungseinrichtungen zu beziehen, die sich in der Trägerschaft der Privatwirtschaft befinden, greift viel zu kurz und ist unzureichend. Kollege Eiskirch hat schon danach gefragt – ich kann mich dem nur anschließen –, was Sie eigentlich in Ihrer Regierungsverantwortung in den letzten fünf Jahren gemacht haben. Jetzt stellen Sie die Forderungen auf, die Sie in der Vergangenheit überhaupt nicht erfüllt haben. Sie hatten alle Möglichkeiten. Sie haben nichts gemacht. Durch Ihre Politik sind Sie doch mitverantwortlich für den jetzt vorhandenen Sanierungsstau. Daher muss der Eindruck entstehen – ich kann mich dem leider nicht entziehen –, dass Sie kurz vor der Sommerpause mit diesem Antrag noch einmal richtig einen haben raushauen wollen, um bei Ihrer Klientel zu punkten und sich zu beweisen. So geht es nicht. Ich war gestern beim Kollegen Lienenkämper und habe Anlauf genommen, um vielleicht zusammen einen Antrag hinzubekommen, musste aber feststellen, dass da nichts war. Ihnen geht es nicht um die Sache, Ihnen geht es um die Show. Kurzum: Sie leugnen die Mitverantwortung am Sanierungsstau in Ihrem Antrag, Sie beziehen sich auf die falsche Förderperiode, Sie wollen nur einseitig die Einrichtungen der Privatwirtschaft fördern, Sie vernachlässigen die Bedürfnisse der freien Träger und der Kommunen, so, wie Sie es in Ihrer Regierungszeit immer gemacht haben. Wir halten fest: Wenig Substanz, viel Show. Das machen wir nicht mit. Wir lehnen den Antrag ab. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN) Link zum Plenarprotokoll: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMP15-39.pdf?von=3977&bis=3983 Link zum Antrag: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-2370.pdf?von=1&bis=0
