Düker und Engstfeld zu Stadtfinanzen: Rot-Grün hilft

Rot-Grün hilft

Zum gestern von der CDU Landtagsfraktion vorgelegten Gegenmodell („KomPassII“) zum Stärkungspakt Stadtfinanzen der rot-grünen Landesregierung sowie der Pressemitteilung der CDU Abgeordneten Olaf Lehne, Dr. Jens Petersen, Peter Preuß und Stefan Wiedon („Millionenverluste für Düsseldorf – Rot-Grün schadet unserer Stadt“) erklären Monika Düker und Stefan Engstfeld:

„Düsseldorf wird mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen, wie alle anderen Kommunen auch nicht schlechter gestellt als heute. Fakt ist: Schwarz-Gelb hat jahrelang zu Lasten der Kommunen gewirtschaftet und damit die Lage der Kommunen in NRW massiv verschlechtert und ihnen geschadet. Wir begrüßen, dass die CDU mittlerweile einräumt, dass sie die Kommunen in den letzten Jahren in Bund und Land derart stranguliert hat, dass jetzt dringend Hilfe erforderlich ist.

Die rot-grüne Landesregierung hat unmittelbar nach dem Regierungswechsel begonnen die Kommunen wieder zu entlasten. Mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2010 wurden den Kommunen ca. 300 Mio. Euro zurückgegeben, die Schwarz-Gelb ihnen vorenthalten hatte (Bsp.: Beteiligung der Kommunen an der Grunderwerbssteuer). Davon hat auch Düsseldorf in Höhe von ca. 1 Mio. Euro profitiert. Darüber hinaus finanziert das Land nun die Beitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr, dies ergibt zusätzlich ca. 8 Mio. Euro für die Stadtkasse.

 

Mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen soll nun schnell den Kommunen geholfen werden, die am stärksten überschuldet sind und aus eigener Kraft den Haushaltausgleich nicht mehr schaffen können. Anders als von der CDU behauptet erfolgt die Auswahl nicht nach Parteibuch, sondern nach Dringlichkeit (siehe beigefügte Liste).

Auch der Vorwurf der Geldverschwendung „gegen schlecht regierte SPD-Kommunen“ wie Duisburg und Oberhausen, die mit dem Kauf von STEAG-Anteilen Steuergeldverschwendung betreiben, passt nicht. Irrelevant, dass der Duisburger OB Sauerland heißt und der CDU angehört. Irrelevant, dass der STEAG-Kauf durch ein Stadtwerkekonsortium der Stadtwerke aus Duisburg, Essen, Dinslaken, Dortmund und Essen erfolgt und völlig irrelevant, dass sich in ALLEN genannten Städten die CDU FÜR diesen Schritt ausgesprochen und dementsprechend in den Räten abgestimmt haben. Wer hier von schlecht regierten SPD-Kommunen redet, verkennt völlig die Realität und stellt sich gegen die eigenen Leute, die aus eigener Überzeugung diesen Schritt gegangen sind.“

Anlage

Vorläufige Liste der Städte und Gemeinden, die an Stufe 1 des

Stärkungspakts teilnehmen werden (Änderungen nach Vorlage der

endgültigen Haushaltsdaten möglich):

 

Aldenhoven

Altena

Arnsberg

Bergneustadt

Castrop-Rauxel

Datteln

Dorsten

Duisburg

Hagen

Hamm

Hattingen

Kürten

Marienheide

Marl

Menden

Minden

Nachrodt-Wiblingwerde

Nideggen

Oberhausen

Oer-Erkenschwick

Porta Westfalica

Remscheid

Schwelm

Schwerte

Selm

Sprockhövel

Stolberg

Übach-Palenberg

Waltrop

Welver

Werl

Witten

Wuppertal

Würselen

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