Zu den von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorstellungen zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer und zu den heutigen Äußerungen von Bundesfinanzminister Schäuble erklärt Stefan Engstfeld MdL, europapolitischer Sprecher:
„Der Vorschlag der Kommission ist richtig und überfällig. Wir GRÜNE fordern seit langem auf allen politischen Ebenen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Jetzt ist die Stunde der Wahrheit gekommen.
Wir brauchen die europaweite Finanztransaktionssteuer. Sie ist ein Gebot der Gerechtigkeit und würde endlich die Finanzmärkte an der Bewältigung der Krise beteiligen. Allein für NRW würden schätzungsweise zwischen 3 und 7 Milliarden Euro jährliche Mehreinnahmen entstehen.
Die Finanztransaktionssteuer leistet auch einen wesentlichen Beitrag, um rein spekulative Transaktionen zurückzudrängen. Sie hat also nicht nur eine steuerliche, sondern vor allem eine steuernde Funktion. Mit einer Finanztransaktionssteuer wird zudem das Risiko künftiger Finanzkrisen verringert. Sie sorgt dafür, dass die Banken an den Risiken beteiligt werden, und nicht nur die Bürgerinnen und Bürger.“
Der Landtag NRW hatte sich am 30. Juni 2011 mit den Stimmen von Grünen, SPD und Die Linke für die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer ausgesprochen (Drs. 15/2212).
