Rede zum Antrag von SPD, GRÜNE und LINKE: Freien Personenverkehr und Datenschutz in Europa garantieren – Videoüberwachung an Grenzen verhindern

Drucksache: 15/3394

Plenarprotokoll 15/49

Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Generalkonsul! In den letzten Monaten ist eine gefährliche Tendenz zu beobachten. Sie geht dahin, dass Errungenschaften der europäischen Integration schrittweise infrage gestellt werden. Im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise wurde plötzlich darüber debattiert, ob nicht einzelne Staaten die Eurozone verlassen sollten. Die gemeinsame Währungsunion, eine wichtige europäische Errungenschaft, von der insbesondere Deutschland profitiert, wurde damit offen angegriffen. Dann, im Juli diesen Jahres, verschärfte Dänemark plötzlich seine Grenzkontrollen zu Deutschland und Schweden. Das ist ein Angriff auf den Schengen- Raum, der in wichtigem Zusammenhang mit der Währungsunion steht. Der freie Personen- und Güterverkehr unter einer einheitlichen Währung muss erhalten bleiben. Er bringt uns wirtschaftlich wie privat einen großen Zugewinn und ist von nicht zu unterschätzender Güte für die europäische Integration. Wir müssen also verhindern, dass diese europäische Errungenschaft nun schrittweise ausgehebelt wird. (Beifall von den GRÜNEN) Wir stehen ein für ein Europa mit offenen Grenzen. Die von den Niederlanden nun geplanten Videokontrollen an den Grenzen sind aus unserer Sicht datenschutzrechtlich bedenklich und stehen aus unserer Sicht im Widerspruch zum Geist des Schengener Abkommens. In einem Europa, das schrittweise seine Grenzen nach innen öffnet, um den freien Personenverkehr zu garantieren, dürfen nicht plötzlich wieder neue Grenzen errichtet werden. Daher fordern wir in unserem Antrag die Landesregierung auf, in einen freundschaftlichen Dialog mit der niederländischen Regierung zu treten und darauf hinzuarbeiten, dass von den geplanten Videokontrollen abgesehen wird. Bedenklich bezüglich des Datenschutzes ist, dass der Kreis der Zugriffsberechtigten nicht klar definiert ist. Zudem regelt die Charta der Grundrechte der EU in Art. 8 eindeutig, dass der Schutz der personenbezogenen Daten bedeutet, dass Daten nur mit Einwilligung der betroffenen Person oder auf einer gesetzlich geregelten legitimen Grundlage verarbeitet werden dürfen. Deshalb befasst sich ja – das hat der Kollege Kuschke soeben erwähnt – auch gerade die EU-Kommission mit diesem Thema. Wir ziehen daraus die Lehre, dass wir jetzt einen europaweiten Dialog über Datenschutz und Videoüberwachung brauchen, der zu klaren Ergebnissen führt, an die sich die Mitgliedstaaten dann auch halten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen alles dafür tun, dass die Grenzen weiter offen bleiben. Ich sehe keinen Unterschied zwischen einer Videokamera und einem Grenzpolizisten. Das ist ein Rückschritt, den die Niederlande jetzt vorhaben. Wir sollten uns dafür einsetzen, dass dieser Schritt nicht gemacht wird. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und von der SPD sowie von Ralf Michalowsky [LINKE])

Link zum Plenarprotokoll:

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMP15-49.pdf?von=5021&bis=5027

Link zum Antrag:

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-3394.pdf?von=1&bis=0

Verwandte Artikel

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld