Drucksache: 15/3537
Plenarprotokoll 15/51
Stefan Engstfeld (GRÜNE): Der europäische Integrationsprozess kann nur erfolgreich sein, wenn neben ökonomischen auch ökologische und soziale Fortschritte erzielt werden. Dies ist das Grundprinzip der Strategie Europa 2020. So wichtig es ist, dabei besonders die jüngeren Menschen, beispielsweise durch Maßnahmen im Bildungsbereich, zu berücksichtigen, darf eines nicht aus den Augen gelassen werden: Älter werden wir alle. Und der Anteil der älteren Menschen in Europa wächst kontinuierlich. Auch NRW ist geprägt von großen demografischen Umbrüchen, in deren Fortlauf der Anteil älterer und hochaltriger Menschen in den kommenden Jahrzehnten drastisch ansteigen wird. Diese Entwicklung stellt erhebliche Anforderungen an eine neue Politik für ältere Menschen auf der Landesebene ebenso wie in den Kommunen. Daher ist es das richtige Zeichen, dass die Europäische Union das Jahr 2012 zum „Europäischen Jahr für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen“ gemacht hat. Ziel ist es, bessere Beschäftigungsmöglichkeiten und gesellschaftliche Teilhabebedingungen für die wachsende Anzahl älterer Menschen in Europa zu schaffen und ihnen dabei zu helfen, eine aktive Rolle in der Gesellschaft einzunehmen und gesundes Altern zu fördern. Zentrales Element einer entsprechenden Landespolitik muss auch die aktive Einbindung aller betroffenen Akteure, der sie vertretenden Organisationen und der wissenschaftlichen Einrichtungen sein. Nur mit ihnen wird es möglich sein, angemessene Konzepte für eine alternsgerechte Gestaltung von Kommunen und Wohnquartieren zu entwickeln, die älteren Menschen ein aktives, selbstbestimmtes und sozial integriertes Leben ermöglichen. Hierzu brauchen wir auch eine ressortübergreifende Planung vor Ort, mit der wir die generationengerechte und inklusive Gestaltung der Lebens- und Wohnbereiche voranbringen können. Hierzu bedarf es kommunaler Quartierskonzepte, mit denen wir den älteren und pflegebedürftigen Menschen eine Versorgungssicherheit in ihrem Wohnumfeld bieten können. Aufgabe ist es, die Wohn-, Pflege- und Unterstützungsformen auf die Bedürfnisse der Menschen auszurichten und die Selbstbestimmung der Menschen zu sichern. Die sozialen und kulturellen Potenziale der älteren Menschen, insbesondere auch derjenigen mit Zuwanderungsgeschichte, müssen stärker genutzt und diese in die Teilhabeprozesse in allen gesellschaftlichen Bereichen einbezogen werden. Entsprechende Konzepte müssen vom Menschen aus gedacht und entwickelt werden, also auf die Wünsche und Bedürfnisse der älteren Menschen eingehen, sie müssen frei von Diskriminierung und trotzdem sensibel für Unterschiede, aus denen besondere Bedürfnisse erwachsen, sein. Rahmenbedingungen für ein gesellschaftliches Engagement älterer Menschen sind hierbei genauso wichtig wie die altersgerechte Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen. Die große Zahl der prekären und unsteten Beschäftigungsverhältnisse lassen befürchten, dass in Zukunft ein noch größer werdender Teil der Menschen im Alter nur mit einem geringen Einkommen auskommen muss und die soziale Ungleichheit im Alter weiter zunehmen wird. Hier bedarf es weitreichender Strategien, um Altersarmut und sozialer Isolation entgegenzuwirken. Notwendig ist es, dass die soziale Infrastruktur so ist, dass sie auch von Menschen mit geringen Einkünften in Anspruch genommen werden kann. Schließlich müssen wir auch dafür Sorge tragen, dass im Land wie auch in den Kommunen die europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien und die Vorgaben des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) umgesetzt und eingehalten werden. Im Vordergrund der altenpolitischen Aktivitäten steht die Entwicklung zukunftsfähiger Quartierskonzepte, mit denen wir sowohl den demografischen und sozialen Wandel in den Kommunen gestalten als auch den älteren Menschen – besonders wenn eine Unterstützung bei der Bewältigung des Alltags und Pflege notwendig werden – ein selbstbestimmtes Leben im selbst gewählten und vertrauten Lebensumfeld sichern wollen. Darüber hinaus dürfen wir aber auch nicht den Blick auf das gemeinsame Europa vernachlässigen. Daher gilt es, auch die Schaffung europaweit vergleichbarer Rahmenbedingungen für dieses Leitbild, den Austausch gelungener Maßnahmen in anderen Staaten der Europäischen Union und die Vernetzung mit diesen Staaten im Blick zu halten. Nur wenn es gelingt, den Wunsch älterer Menschen auf ein selbstbestimmtes und unabhängiges Leben im eigenen Wohnumfeld zu erfüllen und zugleich die Ressourcen des bürgerschaftlichen Engagements aller Generationen zu nutzen, werden wir die Auswirkungen des demografischen Wandels auf unsere Kommunen, die sozialen Sicherungssysteme sowie die medizinische und pflegerische Infrastruktur überhaupt bewältigen können.
Link zum Plenarprotokoll:
Link zum Antrag: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-3537.pdf?von=1&bis=0
