Koalitionsvertrag 2012-2017: Europa und Eine-Welt im Zeichen der Nachhaltigkeit

Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Freundinnen und Freunde,

hinter uns liegen knapp drei Wochen intensiver Verhandlungen über den neuen Koalitionsvertrag. Das beinahe 200-seitige Werk mit dem Titel „Verantwortung für ein starkes NRW. Miteinander die Zukunft gestalten.“ beschreibt den Weg, der Nordrhein-Westfalen ökologischer, sozialer und demokratischer machen wird. Der komplette Vertrag ist zu finden unter:
 
http://www.gruene-nrw.de/details/nachricht/verantwortung-fuer-ein-starkes-nrw-miteinander-die-zukunft-gestalten.html
 
Aus den Koalitionsverhandlungen gehen die Europa- und die Eine-Welt-Politik eindeutig gestärkt hervor und tragen ein klares GRÜNES Profil. Damit sind auch in der internationalen Dimension der Landespolitik die Weichen für eine zukunftsfähige Politik gestellt, die deutlich über die fünf Jahre der 16. Wahlperiode hinaus strahlen wird – ganz im Sinne der Nachhaltigkeit. 
 
Die wichtigsten Punkte gibt es hier zum Nachlesen:
 

Nordrhein-Westfalen: Engagiert im Herzen Europas

  • Leitbild ist eine starke Region NRW in einem demokratischen, sozialen, ökologischen, transparenten, handlungsfähigen, nachhaltigen und stabilen Europa.
  • Als Lehre aus der derzeitigen Krise ziehen wir, dass wir nicht weniger, sondern mehr Europa brauchen. Wir sprechen uns für verbesserte Mechanismen zur Sicherung nachhaltiger öffentlicher Finanzen in den Mitgliedsstaaten, für mehr europäische Steuergerechtigkeit, für eine wirksame Finanzmarktregulierung und eine verbesserte Handlungsfähigkeit der EU-Institutionen aus.         
  • Wir setzen uns für eine Finanztransaktionssteuer ein, mit der die Verursacherinnen und Versucher der Krise an der Bewältigung der Folgen beteiligt werden.
  • Für eine nachhaltige Entwicklung ist Schuldenabbau in allen Mitgliedstaaten nötig, Sparpolitik allein reicht aber nicht aus, um die Krise zu überwinden. NRW wird sich deshalb für eine nachhaltige Wachstumsinitiative und eine gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik einsetzen.
  • Wir wollen uns auch für die notwendige Modernisierung der Verträge einsetzen, auf denen die heutige Europäische Union beruht. Besonders reformbedürftig ist der völlig überholte Euratom-Vertrag aus den 1950er Jahren, der die Europäische Union noch immer auf eine bedingungslose Förderung der Atomkraft und der Kernfusion verpflichtet. Wir wollen eine klare vertragliche Verpflichtung der Europäischen Union auf den Klimaschutz, die Förderung der erneuerbaren Energien, der Energieeffizienz und der intelligenten Netze und Speicher sowie einen sicheren Ausstieg aus der Kernenergie.
  • Das „Leitprogramm für die Stärkung der Europafähigkeit der Kommunen“ soll weitergeführt und ausgebaut werden. Um sicherzustellen, dass die Belange der Kommunen bei der Positionierung zu EU-Vorhaben berücksichtigt werden, soll ein Dialogverfahren mit den kommunalen Spitzenverbänden eingeführt werden. Wir werden uns vor allem dafür einsetzen, dass die Gestaltungshoheit und der Handlungsspielraum der Kommunen zur Erbringung von Leistungen der Daseinsvorsorge nicht von europäischer Ebene eingeschränkt werden.
  • Um das aktive Engagement in und für Europa zu erleichtern werden wir ein Gesamtkonzept für die europapolitische Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit erarbeiten. Wir werden das Netzwerk europapolitischer Akteure in NRW stärken und für Schulpartnerschaften, Städtepartnerschaften und Jugendorganisationen ein systematisches Informationsangebot entwickeln. Dazu gehören für uns auch wichtige Pfeiler wie die Europa-Schulen und Verbände wie die Europa-Union.
  • Wichtigste europapolitische Handlungsgrundlage der Landesregierung werden die jährlich zu erstellenden Europapolitischen Prioritäten bleiben, die von der Landesregierung dem Landtag vorgeschlagen werden.           
  • Im Sinne eines Europa für die Menschen werden wir uns dafür einsetzen, dass die EU-Strukturpolitik, das Forschungsrahmenprogramm „Horizon 2020“ und das Infrastrukturprogramm „Connecting Europe“ die großen Zukunftsthemen und die für NRW profilbildenden Leitmärkte in den Fokus stellen. Dazu gehören Ziele wie die Schaffung sozialer Gerechtigkeit und Inklusion sowie nachhaltiger und solidarischer Wirtschaftsstrukturen in Europa und weltweit, der Klimaschutz und die Anpassung an den bereits eingetretenen Klimawandel, die Ressourceneffizienz, ein nachhaltiges Wachstum und nachhaltige Beschäftigung, die Innovations­fähigkeit unserer Gesellschaft, der richtige Umgang mit dem demografischen Wandel, die Sicherstellung universeller Zugänge zur Daseinsvorsorge, die Chancengleichheit und Geschlechtergerechtigkeit sowie nachhaltige öffentliche Finanzen. Die für NRW zur Verfügung stehenden Mittel sollen dazu effizient und nachhaltig mit hohen Synergieeffekten eingesetzt werden. Dazu müssen zum einen auch die Förderprozesse vereinfacht werden, um vor allem kleinen und mittleren Unternehmen, der Wissenschaft und den Kommunen einen einfachen Zugang zu ermöglichen. Zum anderen wird sich dazu auch die Landesregierung künftig noch enger untereinander abstimmen, um die Mittel aus den Strukturfonds besser ineinandergreifen zu lassen und bestmöglich verzahnt einzusetzen. Der sozialen und wirtschaftlichen Stabilisierung in den Städten kommt eine besondere Bedeutung zu. Wir werden auch zukünftig dafür Sorge tragen, dass alle Kommunen, auch jene im Stärkungspakt Stadtfinanzen, in Haushaltssicherung und unter Nothaushaltsrecht, ihren kommunalen Eigenanteil darstellen können, um von europäischen Fördermitteln profitieren zu können.    
  • Wichtig ist für uns eine bessere Vernetzung von Düsseldorf und Brüssel, von Landesregierung, Landtagsabgeordneten sowie den NRW-Kommunen mit den Europaabgeordneten und deren Fraktionen sowie den nationalen Experten und Expertinnen aus NRW in den EU-Institutionen. Europapolitik und grenzüberschreitende Zusammenarbeit sind für uns eine Querschnitts- und Koordinierungsaufgabe.
  • Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, vor allem mit dem Beneluxraum, Frankreich und Polen, wollen wir intensivieren und auch den europäischen Erweiterungsprozess positiv begleiten. Besondere Bedeutung kommt auch den Beziehungen zu Israel, den palästinensischen Gebieten und den arabischen Nachbarländern zu.

Zukunftsfähige Eine-Welt-Politik – gerecht, friedlich, nachhaltig

  • Das Leitbild NRWs in der Eine-Welt-Politik ist es die Welt gerechter, friedlicher, ökologischer, wirtschaftlich zukunftsfähiger und nachhaltig zu gestalten. Unsere Lebensverhältnisse müssen mit den Anforderungen an eine global gerechte und nachhaltige Entwicklung in Einklang gebracht werden.          
  • In Eingeständnis dessen, dass unsere Produktions- und Konsumweisen hauptverantwortlich für die krisenhaften globalen Umweltprobleme sind, wollen wir eine zukunftsfähige Eine-Welt-Politik erreichen, die eine ressourcenschonende, klimaverträgliche Wirtschafts- und Lebensweise im Interesse der Bekämpfung von Armut und Ungleichheit verfolgt. Wie alle Industrieländer sehen wir uns in der Verantwortung, den Ressourcenverbrauch und die von uns ausgehenden Umweltbelastungen zu verringern.            
  • Dabei unterstützen wir aktiv die Idee neue international vereinbarte Nachhaltigkeitsziele voranzutreiben. Die Millenniumentwicklungsziele sollen weiterentwickelt, um Nachhaltigkeitsaspekte erweitert und strukturelle Fragen der Verteilungsgerechtigkeit mit aufgegriffen werden.        
  • In der Landespolitik soll eine entwicklungspolitische Kohärenz hergestellt und alle Ressorts angehalten werden in ihrer Arbeit Eine-Welt-Aspekte zu berücksichtigen. Vor allem sollen die entwicklungspolitischen, umweltpolitischen, wirtschaftspolitischen und sozialen Ziele der Landespolitik stärker aufeinander abgestimmt werden. Fragen sozialer Gerechtigkeit, die Bekämpfung von Armut und die Verwirklichung der Menschenrechte sind integraler Bestandteil einer nachhaltigen, ökologischen und gendergerechten Entwicklungsstrategie, die wir für NRW verankern wollen.
  • Dass NRW ein Akteur mit globaler Bedeutung und Verantwortung ist, wollen wir in der neuen Eine-Welt-Strategie zeigen. Dabei konzentrieren wir uns auf sechs Handlungsfelder, die den Kompetenzen und Potenzialen des Landes in besonderer Weise entsprechen: Bildung (inkl. Forschung und Wissenschaft), Klimaschutz, Wirtschaft und Energie, die Gestaltung von Regierungshandeln (Governance) und bürgerschaftliches Engagement.
  • Der faire Handel bildet für uns einen wichtigen Baustein für die Umsetzung globaler Gerechtigkeit. Den begonnenen Prozess der Umstellung öffentlicher und privater Einkäufe auf faire und umweltfreundliche Beschaffung wollen wir fortsetzen.
  • Wir wollen zudem dafür sorgen, dass in NRW verwendete Natur- und Grabsteine mit den Kriterien des Fairen Handels in Einklang stehen.
  • NRW kommt weiterhin eine Vorreiterrolle unter den Bundesländern zu. Die kommunale Entwicklungszusammenarbeit wollen wir weiterhin unterstützen und verstärkt zivilgesellschaftliche Akteure in unsere Arbeit einbeziehen. Dabei bauen wir auf den bestehenden Strukturen auf und werden das Koordinatorenprogramm weiterhin stabilisieren sowie die entwicklungspolitische Bildungsarbeit weiterhin fördern. Wir wollen, dass zivile und präventive Strategien des Konflikt- und Krisenmanagements gestärkt werden. Migrations- und Eine-Welt-Politik wollen wir stärker verzahnen. Austausch- und Förderprogramme, gerade für junge Menschen, sollen gestärkt und ergänzt werden.
  • Das Potenzial des internationalen Standortes Bonn als Kompetenzzentrum für globale Entwicklung und Umwelt wollen wir ausbauen.
  • Im Sinne einer global gerechten und nachhaltigen Entwicklung wollen wir unsere Aktionen im Rahmen der UN-Dekade 2005-2014 „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ fortsetzen, um globales Lernen in der Bildungsarbeit im schulischen und außerschulischen Bereich voranzubringen. Wir wollen Schulen ermuntern, ihre Profilbildung weiter voranzutreiben, zum Beispiel mit einem Eine-Welt-Profil.
  • Die internationalen Partnerschaften haben sich bewährt. Im Rahmen dieser setzen wir uns für die Einhaltung der Menschenrechte und den Schutz vor Ausbeutung von Mensch und von Land ein. Wir wollen auch den Know-How-Transfer in die Länder des Südens fördern, um z. B. Erneuerbare Energien auszubauen. 

Mit GRÜNEN Grüßen

 

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