Aus für ACTA: Europäisches Parlament lehnt Abkommen ab

Zur Ablehnung des ACTA- Abkommens durch das Europäische Parlament erklärt Stefan Engstfeld:

„Das heutige Aus für ACTA ist ein weiterer Erfolg für die digitale Zivilgesellschaft. Hier bei uns in Düsseldorf sind am 11. Februar dieses Jahres mehrere Tausend Menschen auf die Straße gegangen. Ich habe den Protest früh mit unterstützt und als Redner an der großen Kundgebung vor dem Carsch-Haus am 11. Februar teilgenommen.
Noch viel mehr haben an diesem Protest online mitgewirkt, informiert und demonstriert.

ACTA wurde in einem intransparenten und undurchsichtigen Verfahren ausgehandelt. Es war an vielen Stellen unklar formuliert, ließ zentrale Rechtsbegriffe undefiniert und bot unzureichende Datenschutzstandards. ACTA hätte den Einstieg in die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung im Internet bedeutet. Schließlich hätte ACTA auch für die Entwicklungsländer verheerende Folgen gehabt und die globale Ungerechtigkeit zementiert.

Es gilt jetzt, die Debatte über einen fairen Interessensausgleich zwischen Urheberinnen und Urhebern und Nutzerinnen und Nutzern voranzutreiben, der dem digitalen Zeitalter angemessen ist.“

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