NRW mit Töns und Engstfeld wieder im Ausschuss der Regionen vertreten – Erste Plenartagung in Brüssel

AdR-Präsident Ramon Luis Valcarcel Siso (M.) begrüßt Markus Töns (l.) als neues Mitglied und Stefan Engstfeld (r.) als neues stellv. Mitglied des Ausschuss der Regionen

Der Rat der Europäischen Union hat in Brüssel zwei Abgeordnete des nordrhein-westfälischen Landtags zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen (AdR) bei der Europäischen Union ernannt. Bis zum Ende der derzeit laufenden Mandatsperiode (Januar 2015) ist Markus Töns als Mitglied und Stefan Engstfeld als stellvertretendes Mitglied im AdR vertreten.

Dazu Engstfeld, europapolitsicher Sprecher der Grünen im Landtag NRW: „Es ist spannend, zu erleben, wie die 344 Vertreterinnen und Vertreter aus fast 300 europäischen Regionen hier miteinander diskutieren – sind doch die politischen, kulturellen und Mentalitätsgrundlagen so vielfältig.“ Beide NRW-Vertreter waren sich auch bewusst, dass sie zukünftig unter besonderen Bedingungen europäische Politik formulieren wollen. „Denn zur Vielfältigkeit der Meinungen gesellen sich ja auch die Sprachbarrieren, wenn in einem Europa der 27 Mitgliedstaaten 23 Amtsprachen aufeinandertreffen“, waren sich beide einig. „Gutes Schulenglisch reicht da sicherlich nicht aus.“

Schon in der ersten Plenartagung standen eine Vielzahl von Themen auf der Tagesordnung, so u.a. der Energiefahrplan 2050, die Anpassung an den Klimawandel, der Datenschutz, ein Paket zum Schutz der legalen Wirtschaft und der mehrjährige Finanzrahmen für die Europäische Union für den Zeitraum 2014 – 2020.

Bei allen Tagesordnungspunkten beraten die Mandatsträger Stellungnahmen des AdR zu Rechtsetzungsvorhaben der Europäischen Kommission, des Europäischen Rates oder des Europaparlaments mit dem Ziel, die Interessen der Regionen (dazu gehört NRW im Europäischen Gefüge) und der Kommunen nachhaltig in den EU-Entschei-dungsprozess einzubringen.

OPEN DAYS 2012 des Ausschusses der Regionen
Daneben veranstaltete der Ausschuss der Regionen seine zehnten OPEN DAYS, in denen er besondere Aktivitäten und Positionen der lokalen und regionalen Ebene vorstellt. In über 100 Workshops und Ausstellungen berieten über 6000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer an drei Tagen die regionale und lokale Dimension der EU-Politik.

An der Eröffnungsveranstaltung nahmen auch Markus Töns und Stefan Engstfeld teil.
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, forderte dabei eindringlich die Beteiligung der lokalen und regionalen Ebene zur Lösung der Finanzkrise an: „In Zeiten der Sparpolitik werden die Wachstumsimpulse, die von der Struktur-, Kohäsions-, und Regionalpolitik ausgehen, umso wichtiger. Europas Regionen und Städte brauchen EU-Gelder heute mehr denn je – als echtes Investitionsinstrument für Wachstum und Jobs.“ Neben Schulz sprachen auch Herman Van Rompuy, Präsident des Europäischen Rates und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

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