Rede Stefan Engstfeld zur Wiedereinsetzung des BLB-Untersuchungsausschusses

Alle Fraktionen haben in der heutigen Plenarsitzung für die Wiedereinsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gestimmt. Der neue Untersuchungsausschuss hat die Aufgabe, Klarheit in die Geschehnisse um das Landesarchiv Duisburg, das Polizeipräsidium Köln-Kalk, die Fachhochschule Köln, das Schloss Kellenberg, das Vodafone-Hochhaus Düsseldorf sowie das Landesbehördenhaus Bonn zu bringen. Damit ist der alte Untersuchungsauftrag, der durch die Neuwahlen nicht erledigt werden konnte, um zwei Punkte erweitert worden. 


Rede Stefan Engstfeld Einsetzung des PUA BLB am 13.12.2012 als pdf

Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/1619 (Neudruck)

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