Geplanter EU-Haushalt gefährdet erfolgreichen Strukturwandel in NRW

Zu den Plänen der Europäischen Union, die Strukturhilfe-Mittel für Nordrhein-Westfalen um rund 30 Prozent zu kürzen, erklärt Stefan Engstfeld, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
 
„Die Kürzungen würden für Nordrhein-Westfalen bedeuten, dass künftig wesentlich weniger Projekte und Maßnahmen als bisher gefördert werden können. Nach der Entscheidung der Staats- und Regierungschefs liegt es jetzt in der Hand des Europäischen Parlaments, das Schlimmste zu verhindern. Ich appelliere an die NRW-Abgeordneten aller Fraktionen im Europaparlament, dem EU-Haushalt in dieser Form nicht zuzustimmen. Die Europa-Abgeordneten von SPD und Grünen haben bereits ihre ablehnende Haltung deutlich gemacht. Jetzt müssen auch die nordrhein-westfälischen Abgeordneten von CDU und FDP klare Kante zeigen und diesen Kürzungen nicht zustimmen.
 
Das Ruhrgebiet und das Bergische Land, wie auch der ländliche Raum, stehen vor der besonderen Herausforderung eines ökologischen und sozialen Strukturwandels. Das Geld aus Brüssel leistet dabei eine relevante Unterstützung. Die Mittel sind unverzichtbar und die geplanten Projekte auf stetige Förderung angewiesen, um erfolgreich zu sein.“

Rot-Grüner Antrag „Europa und Nordrhein-Westfalen brauchen einen stärkeren EU-Haushalt“ (verabschiedet im Landtag NRW am 27.2.2013)

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