Das Veto in Brüssel stärkt NRW

Zur Ablehnung des geplanten Finanzrahmens bis 2020 durch das Europäische Parlament erklärt Stefan Engstfeld, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und europapolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag NRW:

„Die Mehrheit der EuropaparlamentarierInnen hat heute mit dem Veto zum EU-Haushaltsentwurf Europa und Nordrhein-Westfalen den Rücken gestärkt. Der von den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union im Februar ausgehandelte Haushaltsentwurf war ein schlechter Kompromiss, der einen Rückschritt für die Europäische Union bedeutet hätte. Damit hat das Europäische Parlament eine Kürzung des EU-Budgets zunächst verhindert und Nachverhandlungen mit dem Europäischen Rat eingeleitet. Das ist eine gute Nachricht für NRW, weil der Budget-Vorschlag wesentliche Kürzungen für wirtschaftliche, soziale und ländliche Projekte und Maßnahmen bedeutet hätte.

Wir begrüßen die Entscheidung des Europäischen Parlaments ausdrücklich, wie im Plenum mit dem Antrag beschlossen, und fordern eine Rücknahme der deutlich niedrigeren Mittelausstattung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds, die schwerwiegende Einschnitte für die Fördermöglichkeiten in NRW mit sich gebracht hätte. Zudem muss der Vorschlag der Europäischen Kommission für Investitionen in nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, Bildung, Forschung und Entwicklung in einem neuen Entwurf stärkere Berücksichtigung finden.“

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