Engstfeld/Goldmann: Politische Aufarbeitung des BLB-Desasters startet

Zur konstituierenden Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Bauvorhaben unter der Leitung des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW (BLB-Untersuchungsausschuss) erklären Stefan Engstfeld, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW und Obmann im Untersuchungsausschuss, und Herbert Goldmann, Mitglied der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW und Mitglied im PUA BLB:

„Unabhängig von den strafrechtlichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wird der Untersuchungsausschuss ab heute endlich wieder die politische Dimension der Skandale rund um den BLB beleuchten. Uns treibt die traurige Erkenntnis, dass dem Land und damit den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in NRW durch die Bauprojekte der damaligen schwarz-gelben Landesregierung unter Jürgen Rüttgers ein schwerer Schaden entstanden ist. Bauliche Wunschträume der damaligen Landesregierung, Korruption und Misswirtschaft beim BLB: Dieses Geflecht gilt es zu entwirren, damit die politischen Verantwortlichkeiten herausgearbeitet und benannt werden können.

Wir wollen die Intention nachvollziehen, mit der die damalige Landesregierung und der BLB bei den Bauvorhaben unkalkulierbare Kostenrisiken eingegangen sind, die letztlich zu vernichtenden Prüfberichten des Landesrechnungshofes geführt haben. Im Untersuchungsausschuss werden wir die Frage stellen, warum der BLB im Einzelfall auf Wirtschaftlichkeitsprüfungen verzichtet und gegen jegliche ökonomische und kaufmännische Vernunft bauliche Wunschträume finanziert hat, die dem Land und den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern enorme finanzielle Belastungen beschert haben.“

Zum Download:

Einsetzungsbeschluss des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss I (PUA BLB)

Rede von Stefan vom 13.12.2012 zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses zum BLB

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