Ulmer Höh‘: Das Land macht den Weg frei

Zur heutigen Verabschiedung der Änderungsanträge zum Haushalt 2013 von SPD und Bündnis90/Die Grünen und zum Antrag „Bezahlbares Wohnen und wohnungspolitische Innovationen brauchen bezahlbares Bauland“ erklären Markus Herbert Weske MdL (SPD) und Stefan Engstfeld (Bündnis 90/Die Grünen):

„Künftig kann der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes NRW (BLB) Kommunen für dauerhafte kommunale Zwecke Grundstücke zum vollen Wert, aber ohne eine im Zweifel preistreibende Ausschreibung verkaufen. Gleiches gilt für Studentenwerke für studentisches Wohnen. Künftig können auch in einem so genannten Konzeptausschreibungsverfahren geeignete Flächen nach sozialen, städtebaulichen und wohnungspolitischen Kriterien an entsprechend interessierte Wohnungsunternehmen und Baugruppen verkauft werden. Darüber hinaus sollen in Gebieten mit überdurchschnittlichem Bedarf an Sozialwohnungen gelegene Grundstücke mit der Maßgabe verkauft werden, dass dort mindestens 30 % öffentlich geförderte Wohnungen entstehen.“

Stefan Engstfeld: „Rot-Grün macht die Liegenschaftspolitik des Landes kommunalfreundlicher und stärkt die Wohnungspolitik des Landes und in den Kommunen. Das Land macht den Weg frei, damit zum Beispiel auch auf dem Gebiet der ehemaligen Ulmer Höh‘ Baugruppen bauen können und im angemessenen Umfang von 30 % dort öffentlich geförderter Wohnungsbau realisiert werden kann.“

Markus Herbert Weske: „Das Schwarze-Peter-Spiel der Düsseldorfer CDU war von Anfang an scheinheilig. Sie hat bislang versäumt für Sozialwohnungen und Baugruppen die erforderliche Verlässlichkeit zu organisieren. Rot-Grün handelt auf unterschiedlichen wohnungspolitischen Feldern, um auch in den wachsenden Städten für untere und mittlere Einkommensgruppen das Wohnen bezahlbar zu halten.“

Hintergrundinformation:
Die Kommunen haben nun bessere Möglichkeiten ihre kommunalpolitisch anvisierten Ziele zu verwirklichen sofern sie auf Liegenschaften des BLB verwirklicht werden sollen. Für den Wohnungsbau insbesondere für den öffentlich geförderten Wohnungsbau wird ein Rahmen geschaffen, Bauland nicht mehr zum Höchstpreis, sondern eventuell auch günstiger erwerben zu können, da dort wo ein Mangel an öffentlich geförderten Wohnraum besteht, die Verpflichtung zur Errichtung von mindestens 30 % an Sozialwohnungen auch preislich relevant ist. Mit diesen Regelungen wird auch Baugruppen der Zugang zu Grundstücken des BLB ermöglicht. Sie können in der Regel den vollen Preis zahlen, aber keinen Preis der aus einem Bieterverfahren entspringt. Der Weg der Konzeptausschreibungen ist in Hamburg wohlerprobt. Dort vergibt die Agentur für Baugemeinschaften Grundstücke in einem unkomplizierten und dennoch aussagekräftigen Verfahren auf Grundlage einer einseitigen Bewerbung. Der Landtag macht nun den Weg frei für wohnungspolitische Innovationen in Nordrhein-Westfalen.

Den heute von den Regierungsfraktionen beschlossenen Antrag gibt es hier. Dieser wird am 20./22.3. im Plenum beraten.

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