Zum Besuch von Hans-Joachim Reck, Geschäftsführer des Verbandes der kommunalen Unternehmen (VKU), in der Fraktionssitzung und der gemeinsamen Diskussion erklärt Stefan Engstfeld, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und europapolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
„Die Grüne Fraktion und der VKU sind sich einig, gemeinsam alles daranzusetzen, dass die Wasserversorgung in kommunaler Hand bleibt. Wasser ist Allgemeingut und keine Ware zum Verscherbeln. Es gibt keinen Grund, die bewährten Versorgungsstrukturen zu zerschlagen. Es ist in unserem gemeinsamen Interesse, sie zu bewahren. Denn Wasser ist kein gewöhnliches Gut und die Wasserversorgung kein gewöhnliches Geschäft.
Wir fordern gemeinsam mit dem VKU, dass die Bundeskanzlerin endlich ihren Worten Taten folgen lässt. Sie ist gefordert, innerhalb der Bundesregierung endlich für Klarheit zu sorgen. Die Zustimmung von Wirtschaftsminister Rösler zur Konzessionsrichtlinie in Brüssel muss zurückgenommen werden.“
Hintergrund: Die Pläne der EU-Kommission zur Reform der Vergaberichtlinie (EU-Konzessionsrichtlinie) betreffen auch Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge, vor allem die Wasserversorgung. Sie ermöglichen eine Liberalisierung der Trinkwasserversorgung. Kommunen, die ihre Trinkwasserversorgung bereits teilprivatisiert haben oder diese privatisieren wollen, müssten künftig europaweit ausschreiben. Die Folge: Den Zuschlag erhielten dann private Anbieter mit dem günstigsten Angebot. Die Stadtwerke gingen leer aus. Es ist davon auszugehen, dass in Nordrhein-Westfalen von etwa 180 Stadtwerken in öffentlicher Hand 150 betroffen wären. Bei einer Liberalisierung ist nicht nur ein Preisanstieg, sondern auch eine Verschlechterung der Wasserqualität zu befürchten. Negativbeispiele sind Portugal und Großbritannien.
