Europanewsletter Mai 2013

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

ich freue mich, Ihnen und Euch meinen aktuellen Europa-Newsletter aus dem Landtag NRW senden zu können. Der Haushalt 2013 wurde verabschiedet und die diesjährige Europawoche erfolgreich durchgeführt, doch die Krise ist noch immer ein dominierendes Thema in Europa. Daneben gab es in den letzten zwei Monaten einige weitere wichtige europapolitische Themen. Unter anderem haben wir die Debatte um die Konzessionsrichtlinie in einer Sitzung der grünen Fraktion gemeinsam mit dem Verband der kommunalen Unternehmen weitergeführt und im Landtag über die Visumspflicht und Grenzkontrollen debattiert. Wie immer freue ich mich auf Ihre/Eure Rückmeldungen zu unserer Arbeit im Landtag. Nun viel Spaß beim Lesen!

Mit Grünen Grüßen
Stefan Engstfeld

Inhalte

1. Wasserversorgung: Keine Privatisierung durch die Hintertür
2. Smart-Borders-Paket: rechtlich problematisch, teuer, Ziel verfehlt
3. EU-Visumfreiheit nicht einschränken
4. Dialog über Europa mit 300 Bürgerinnen und Bürgern im Landtag
5. Roma in NRW: Schwierigkeiten und Chancen
6. Auszeichnungen für europaaktive Kommunen
7. Schulobst-Programm geht in neue Runde
8. Weiterhin gute Qualität der Badegewässer in NRW

1. Wasserversorgung
Keine Privatisierung durch die Hintertür Noch gibt es keine Entwarnung: Die Pläne der EU-Kommission für die sogenannte „Konzessionsrichtlinie“ gefährden Leistungen der kommunalen Daseinsvorsorge. Würde diese Richtlinie beschlossen, dann hätten private Unternehmen einen Zugang zu öffentlichen Konzessionen. Der Großteil aller Dienstleistungskonzessionen wird von den Kommunen im Energie-, Wasser-, Kommunikations- und Verkehrsbereich vergeben. Insbesondere bei der Wasserversorgung könnten die Pläne zu einer verstärkten Privatisierung führen. Eine solche Liberalisierung hätte nicht nur einen Preisanstieg für die Bürgerinnen und Bürger zur Folge, sondern ließe auch eine Verschlechterung der Wasserqualität befürchten, wofür Portugal und das Vereinigte Königreich bereits gute Negativbeispiele sind. Noch laufen die Verhandlungen in Brüssel. Für uns ist klar: Wir Grüne sind auf allen politischen Ebenen klar gegen den Einbezug insbesondere der Wasserversorgung in das Vergaberecht der EU. Neben dem Landtag NRW haben sich auch schon andere Bundesländer kritisch zu den Plänen geäußert. Der Zugang zu sauberem Wasser ist ein Menschenrecht und darf nicht zur Handelsware gemacht werden. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, die Kommunen und der Verband der kommunalen Unternehmen (VKU) sind auf unserer Seite. Entscheidend ist jetzt, dass Bundeskanzlerin Merkel endlich ihren Worten Taten folgen lässt und dafür sorgt, dass das bisherige „Ja“ zur Konzessionsrichtlinie, das Wirtschaftsminister Rösler bereits in Brüssel abgegeben hatte, wieder zurückgenommen wird.
Link zur Pressemitteilung zu Besuch des VKU in der Fraktion

2. Smart-Borders-Paket: rechtlich problematisch, teuer, Ziel verfehlt
Mit einer inhaltlichen Stellungnahme zu den Vorschlägen der EU-Kommission zum sogenannten „Smart Borders-Paket“  ist die Fraktion der Piraten am 25. April im Landtag gescheitert. Von grüner Seite musste der Antrag aus Verfahrensgründen abgelehnt werden, auch wenn die Fraktion deutliche Kritik an dem Vorhaben der Kommission geübt hat: Die grüne Abgeordnete Verena Schäffer kritisierte am Smart Borders-Paket vor allem die starke und rechtlich problematische elektronische Überwachung aller Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger, die hohen Kosten des Systems und dass mit den vorgeschlagenen Maßnahmen nicht einmal erreicht werde, was zu erreichen beabsichtigt war. Sie mahnte daran die Bürger- und Freiheitsrechte aller zu gewährleisten und zu schützen.
Zum Plenarprotokoll des Landtags
Zum Bericht Besuch der Landtagsabgeordneten an der niederländischen Grenze

3. EU-Visumfreiheit nicht einschränken
Mit einem Antrag zur EU-Visumfreiheit für die Länder des westlichen Balkans ist die Fraktion der Piraten am 26. April im Landtag gescheitert. Ein Angebot zur Erarbeitung einer gemeinsamen Stellungnahme schlugen die Piraten aus. Daher konnte die grüne Abgeordnete Monika Düker die Kritik der Fraktion nur in ihrer Rede äußern: Eine gestiegene Zahl an Asylbewerberinnen und -bewerbern dürfe kein Grund sein, die Visumsfreiheit für ein Land auszusetzen und damit das grundgesetzliche Recht auf Asyl zu relativieren. Zudem ist es ein falsches Signal für diejenigen Staaten die Visumsfreiheit einzuschränken, die künftig Mitglieder der EU werden könnten. Im zeitlichen Vergleich kann auch nicht von einer Notlage bezüglich der Einwanderungs- bzw. Flüchtlingszahlen gesprochen werden. Statt Ressentiments gegen Flüchtlinge zu schüren, muss Bundesinnenminister Friedrich erst einmal seine Hausaufgaben erledigen und eine zügige Bearbeitung der Asylanträge gewährleisten.
Zum Plenarprotokoll des Landtags

4. Roma in NRW: Schwierigkeiten und Chancen
In 2014 gilt für die neuen EU-Mitgliedstaaten Rumänien und Bulgarien die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit. Zu diesem Thema hatte der Integrationsausschuss, unter dem Vorsitz des grünen MdL Arif Ünal, Sachverständige in den Landtag eingeladen, die die Situation und die Perspektive der Roma in Deutschland, und speziell in NRW, erörterten. Zu den Informationen des Landtags hierüber. 5. Dialog über Europa mit 300 Bürgerinnen und Bürgern im Landtag Anlässlich der Europawoche 2013 lud der Landtag NRW zu einem EU-Bürgerdialog in den Plenarsaal ein. Dem Aufruf folgten rund 300 interessierte Bürger und Bürgerinnen. Nach der einleitenden Rede durch die Landtagspräsidentin konnten die Interessierten unter anderem mit EU-Kommissar Günther Oettinger und den europapolitischen Sprecherinnen und Sprechern der im Landtag vertretenen Fraktionen diskutieren. Zu den Informationen und einem Video des Landtags hierüber.

6. Auszeichnungen für europaaktive Kommunen
Am 12. April wurden erstmalig 25 Städte und Kreise als „Europaaktive Kommune in Nordrhein-Westfalen“ ausgezeichnet. Ministerpräsidentin Kraft überreichte die Urkunden für ein besonderes Europa-Engagement im kommunalen Bereich im Düsseldorfer Museum Kunstpalast. Die Auszeichnung ist Teil des rot-grünen Leitprogramms zur Stärkung der Europafähigkeit der Kommunen.
Zur Pressemitteilung und weiterführenden Informationen des Ministeriums für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes NRW.
Zur Homepage „Europaaktive Kommune in NRW“

7. Schulobst-Programm geht in neue Runde
Das EU-Schulobstprogramm wird in NRW auch im kommenden Schuljahr wieder angeboten. Am 22. April kündigte das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes NRW an, das Programm werde „wegen der großen Nachfrage und der überzeugenden Resultate“ nochmals auf jetzt 5,2 Mio. Euro erhöht, die je hälftig vom Land und von der EU bereitgestellt werden. Im neuen Schuljahr könnten damit rund 700 Schulen an dem Programm teilnehmen. Interessierte Schulen konnten sich noch bis zum 10. Mai 2013 online bewerben.
Zur Pressemitteilung und weiterführenden Informationen des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes NRW.

8. Weiterhin gute Qualität der Badegewässer in NRW
Am 30. April informierte das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes NRW darüber, dass von 107 offiziellen EU-Badegewässern in NRW 86 mit „ausgezeichnet“, sechs mit „gut“ und nur eines mit „mangelhaft“ bewertet wurden. Die übrigen 14 Gewässer sind noch nicht lange genug in der Bewertung, um ausgezeichnet werden zu dürfen. Erst, wenn in einem Badegewässer in vier aufeinanderfolgenden Jahren eine gleichmäßige Wasserqualität nachgewiesen werden, wird eine Auszeichnung vergeben.
Zur Pressemitteilung und weiterführenden Informationen des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes NRW.

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