Kommunalrundbrief II: Parlamentarischer Untersuchungsausschusses zum Bau- und Liegenschaftsbetrieb (PUA BLB)

Liebe Freundinnen und Freunde,

nach seiner Konstituierung am 22. März 2013 hat der Parlamentarische Untersuchungsausschusses zum Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (PUA BLB) umgehend seine Arbeit aufgenommen. Bereits in der zweiten Sitzung am 22. April 2013 wurde die Reihenfolge der zu untersuchenden Sachverhalte festgelegt. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und Piraten wurde beschlossen, sich an der bereits im Einsetzungsantrag formulierten Reihenfolge zu orientieren und mit der Untersuchung des Themenkomplexes Landesarchiv zu beginnen. Im Anschluss daran werden die anderen Bauskandale und die Struktur des BLB untersucht. Somit beginnt der Ausschuss mit dem kritikwürdigsten Bauprojekt unter der Leitung des BLB, welches den Steuerzahler inzwischen etwa 200 Mio. Euro kosten wird.

Auch das öffentliche Interesse bezüglich dieses Sachverhaltes ist immens. Erst vor kurzem hat die WDR-Reihe „die story“ dem Thema Landesarchiv einen 45-minütigen Beitrag mit dem Titel „Skandal Normal – Die dubiose Millionen-Affäre um das Landesarchiv“ gewidmet (Link zum Beitrag). Es wäre den Bürgerinnen und Bürgern wohl kaum vermittelbar gewesen, wie von CDU und FDP vorgeschlagen, zunächst mit der Aufarbeitung des fragwürdigen Ankaufs von Schloss Kellenberg und einer Strukturuntersuchung des BLB zu beginnen, anstatt sich direkt mit den großen Brocken zu beschäftigen. Bereits in der vorherigen 15. Wahlperiode hatte man sich aus sachlichen Erwägungen für die nun gewählte Vorgehensweise entschieden. Nach der Festlegung der Untersuchungsreihenfolge wurden sofort in der darauf folgenden Ausschusssitzung die entsprechenden Akten angefordert. Aufgrund der Erfahrungen aus der vergangenen Legislaturperiode wissen wir, dass es mehrere Wochen dauern wird, bis die Vielzahl an Aktenordnern zusammengestellt, eingescannt und dem Ausschuss zur Verfügung gestellt werden können.

Am 3. Mai hat der Ausschuss drei der zu untersuchenden Objekte persönlich in Augenschein genommen, um sich über das Aktenstudium hinaus ein Bild von den für den Steuerzahler kostspieligen Bauprojekten des BLB zu machen. Zunächst wurde in Jülich das Schloss Kellenberg, dann der Neubau des Landesarchivs in Duisburg und zuletzt der Vodafone-Komplex in Düsseldorf besichtigt. Begleitet wurden die Ausschussmitglieder hierbei von mehreren Vertreter*innen der Presse. Eine solche Inaugenscheinnahme war für alle Beteiligten sinnvoll, da es durchaus einen Unterschied macht, ob man die skandalösen Bauvorhaben ausschließlich aus den Akten oder Presseberichten kennt oder ob man sich mit eigenen Augen ein Bild machen kann.

Neben den im Einsetzungsantrag bereits benannten Projekten ist in den vergangenen Wochen, nicht zuletzt durch den LRH-Bericht LKA, auch der Neubau des Landeskriminalamtes in Düsseldorf in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückt. Offenbar sind auch bei diesem Bauprojekt unter Leitung des BLB den Verantwortlichen gravierende Fehler unterlaufen, die zu einer immensen Kostensteigerung geführt haben. Die Gesamtkosten für den Neubau des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen betrugen knapp 110 Mio. Euro. Gegenüber den im Jahr 2006 ursprünglich kalkulierten Kosten von knapp 70 Mio. Euro sind bis zur Fertigstellung der Baumaßnahme im Jahr 2010 Mehrkosten in Höhe von etwa 40 Mio. Euro entstanden. Dies entspricht einer Baukostensteigerung von rund 60 Prozent! Auch diese Summe wird letztendlich am Steuerzahler hängen bleiben. Wir setzen uns daher dafür ein, den bestehenden Untersuchungsauftrag um den Themenkomplex Landeskriminalamt NRW zu erweitern, um auch hier insbesondere die politischen Verantwortlichkeiten für die immensen Kostensteigerungen herauszuarbeiten. Nach der Sommerpause, die wir zum Aktenstudium nutzen, werden dann aller Voraussicht nach die ersten Zeugenvernehmungen stattfinden. Für Rückfragen stehen wir Euch gerne zur Verfügung.

Herzliche Grüße

Stefan Engstfeld und Herbert Goldmann

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