Zur Einsetzung einer Verfassungskommission erklären die beiden Mitglieder der GRÜNEN Fraktion, Stefan Engstfeld, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Dagmar Hanses, rechtspolitische Sprecherin:
„Das Ziel ist endlich erreicht: Seit 2005 haben wir uns für die Einsetzung einer parlamentarischen Kommission eingesetzt, die unsere Verfassung überprüft. Nun nimmt diese Kommission ihre Arbeit auf und untersucht, ob unsere Verfassung noch den wachsenden Ansprüchen an die politisch-demokratische Kultur gerecht wird. Fraglich ist zum Beispiel, ob sie ausreichend Mitbestimmung und Teilhabe an Entscheidungsprozessen zulässt. Deshalb sollte die Kommission beispielsweise die Zugangshürden zu den dafür vorgesehenen Instrumenten – Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid – überprüfen.
Außerdem ist unsere politische Kultur inzwischen viel stärker vom Wunsch nach Transparenz geprägt. Unsere heutige Verfassung gilt seit 1950, sie wurde unter ganz anderen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen in Kraft gesetzt. Die technischen Möglichkeiten zur Informationsgewinnung und zur politischen Teilhabe haben sich durch die Möglichkeiten des Internet extrem vervielfacht. Wir versprechen uns deshalb auch im Hinblick auf das Thema Transparenz eine Vitaminkur für unser demokratisches NRW. Unter den weiteren wichtigen Themen werden auch die Frage stellen, ob die Festlegung des Wahlalters auf 18 Jahre noch zeitgemäß ist.
Die Arbeit der Kommission wird von unabhängigen Sachverständigen begleitet und soll von der Zusammenarbeit aller Fraktionen leben. Mitsprache ist ausdrücklich erwünscht. Deshalb werden wir uns dafür einsetzen, dass effektive, niederschwellige Mitwirkungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger bereitgestellt und auch genutzt werden.“
Antrag zur Einsetzung der Verfassungskommission
Rede Stefan Engstfeld zur Einsetzung Verfassungskommission
