Solidarität heißt, schwächeren Kommunen zu helfen

Zu der von Landesminister Jäger vorgestellten Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 und der geplanten Solidaritätsumlage, erklärt Stefan Engstfeld MdL:

„45 Euro pro Jahr pro Düsseldorfer Einwohner*in. Dieser Beitrag zur Rettung finanzschwacher Kommunen muss leistbar sein. Düsseldorf ist damit nicht überfordert und kann zeigen: Wir sind eine solidarische Stadt. Nachdem in den vergangenen Jahren  das Land rund eine Milliarde Euro in die Hand genommen hat, um finanzschwachen Kommunen zu helfen, ist nun in der zweiten Stufe des Stärkungspaktes der Schulterschluss der Kommunen untereinander notwendig. Solidarität heißt, dass Steuerstarke den Schwächeren helfen. Das gemeinsame Ziel für alle heißt, ein Fundament für stärkere Kommunalhaushalte zu schaffen.

Gleichzeitig werden Geber-Städte schon bald eine deutliche Entlastung an anderer Stelle zu spüren bekommen. Für Düsseldorf geht die Rechnung unter dem Strich mehr als auf. Alleine durch das neue Einheitslastenabrechnungs-Gesetz, das der Landtag beschlossen hat, wird die Stadt in diesem Jahr um 79 Millionen Euro entlastet. Im laufenden Kita-Jahr hat das Land im Dezember 2012 eine Einmalzahlung im Haushalts-Gesetz und Belastungsausgleichsgesetz durchgeführt, wovon Düsseldorf im Kita-Jahr 2012/2013 mit 8.420.561 Euro profitiert. Im Rahmen der Freistellung des dritten Kita-Jahres durch das Land erhält Düsseldorf im Kindergartenjahr 2013/2014 als Konnexitätsausgleich für die Elternbeitrags-Freiheit rund 5.296.000 Euro als Kompensation, die es vorher nicht hatte. Durch die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat konnte außerdem die Entlastung des Bundes bei der Grundsicherung im Alter durchgesetzt werden. Allein das führt zu Entlastungen von ca. 60 Millionen Euro ab 2014 für Düsseldorf.“

Die Finanznot der Kommunen ist eine der größten Erblasten der schwarz-gelben Regierungszeit. Seit 2010 hat die rot-grüne Landesregierung durch gezielte Maßnahmen den Weg der Konsolidierung beschritten: Die Kommunen erhalten seitdem jährlich fast eine Milliarde Euro strukturelle Unterstützung vom Land. Rund 350 Millionen Euro fließen unmittelbar in die Gemeindefinanzen, weitere 350 Millionen werden notleidenden Kommunen gezielt über den Stärkungspakt zur Verfügung gestellt.

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