Zur konstituierenden Sitzung der Verfassungskommission erklären die beiden Mitglieder der GRÜNEN Fraktion, Stefan Engstfeld, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Dagmar Hanses, rechtspolitische Sprecherin:
„Die Verfassung unseres Landes zu verändern, ist eine politische Zäsur. Wir verändern den Boden, auf dem wir als Bürgerinnen und Bürger stehen. Die letzte Verfassungsänderung in einem Einzelpunkt unserer Verfassung wurde 2011 vorgenommen, um den Schulfrieden zu verankern. Seit 63 Jahren aber hat es keine grundsätzliche Überarbeitung gegeben. Das wird jetzt passieren und ist Aufgabe der neuen Verfassungskommission. In der Kommission setzen wir uns für die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre ein und wollen die Quoren für Volksbegehren und Volksinitiativen absenken. Außerdem wollen wir eine Änderung der Eidesformel diskutieren und Regeln für eine vorzeitige Beendigung der Wahlperiode festlegen. Die Schuldenbremse soll in der Verfassung verankert werden, und wir brauchen mehr Partizipations-Möglichkeiten von EU-Bürgern auf Landesebene.
In der Kommission werden wir gemeinsam mit den anderen Fraktionen und mit den Sachverständigen Vorschläge für eine moderne, zukunftsfähige Verfassung machen. Es gilt, Bewährtes zu bewahren und gleichzeitig neue Entwicklungen in der Rechtsprechung aufzunehmen und veränderten gesellschaftlichen Ansprüchen gerecht zu werden. Gerade uns Grünen ist die Stärkung von Mitwirkungsmöglichkeiten an demokratischen Prozessen wichtig. Wir sind davon überzeugt, dass mehr politische Teilhabemöglichkeiten auch das politische Interesse fördern. Wir werden uns dafür einsetzen, dass eine effektive, niederschwellige Mitwirkungsmöglichkeit für Bürgerinnen und Bürger an der Arbeit der Kommission bereitgestellt wird.“
Die Rede von Stefan Engstfeld zum Auftrag der Kommission finden Sie hier: http://gruene.fr/redeverfassungskommission
Video zur Einsetzung der Verfassungskommission
