Schmeltzer/Engstfeld: „EU-Strukturpolitik– Landesregierung verhandelt gut für NRW“

Zur aktuellen Diskussion um die Verteilung der Europäischen Strukturfördermittel für die Förderperiode von 2014 bis 2020 erklären die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Fraktionen von SPD, Rainer Schmeltzer, und Bündnis 90/Die Grünen, Stefan Engstfeld, im Landtag NRW:

Rainer Schmeltzer (SPD): „Es ist ein großer Erfolg, dass die mögliche Finanzausstattung für die kommende Förderperiode aller Voraussicht nach besser ausfällt als ursprünglich gedacht. Ein etwa gleichbleibender Mittelansatz in Höhe von 2,3 Milliarden Euro ist demnach für die kommenden sieben Jahre zu erwarten. Dass Kürzungsszenarien in Höhe von 20 bis 25 Prozent nicht Realität werden, ist nur auf das gute Verhandlungsvermögen der NRW-Minister auf Länderebene zurückzuführen. Mit dieser guten Aussicht kann das Land sich voller Tatendrang an die Neuausrichtung der EU-Strukturpolitik für NRW machen und die Förderung aus einem Guss ermöglichen. So, wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben.“

Stefan Engstfeld (Bündnis 90/Die Grünen): „NRW hat es geschafft, die bisherige Benachteiligung des Landes bei der Verteilung der Mittel aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) deutlich abzumildern und einen beträchtlichen Zuwachs von bisher 370 Mio. Euro auf rund 500 Millionen Euro zu erwirken. Es zeichnet sich auch eine sehr zufriedenstellende Lösung bei der innerdeutschen Verteilung der  Mittel aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) ab: rund 200 Millionen Euro mehr werden erwartet, womit insgesamt 1,2 Mrd. Euro zur Verfügung stehen werden, die dem Land  unter anderem zur Förderung von Innovationen, Klimaschutz, Wirtschaft sowie Quartiers- und Stadtentwicklung zur Verfügung stehen werden. Die Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) sind noch nicht abschließend verteilt. Wir sind aber guter Hoffnung, dass das ESF-Finanzvolumen in der Summe immer noch über 600 Millionen Euro liegen wird.“

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