Fraktionsbeschluss „TTIP – No, we can’t: Kein Transatlantisches Freihandelsabkommen um jeden Preis“

Mit der „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP, Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) zwischen der Europäischen Union (EU) und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) soll die größte Freihandelszone der Welt entstehen. Es geht hierbei jedoch weniger um den Abbau der ohnehin schon niedrigen Zölle, als vielmehr um den Abbau von zahlreichen Regelungen, die als Handelshemmnisse empfunden werden. Bisher werden die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen geführt. Es gibt berechtigte Befürchtungen, dass damit zahlreiche europäische und deutsche Standards in vielen Bereichen gefährdet werden. Mehr noch: In Zukunft wird es schwierig werden, weitergehende soziale und ökologische Standards durchzusetzen.

Wir GRÜNE haben im Europaparlament vergeblich versucht, das Verhandlungsmandat für die Europäische Kommission sozial, ökologisch und demokratisch zu gestalten. Grundsätzlich könnten Handelsabkommen sinnvolle Instrumente für effektivere Märkte auch im Interesse des Gemeinwohls sein. Leider wurden die Anträge in allen wichtigen Fragen abgelehnt. Es besteht kaum Hoffnung mehr, dass im Rahmen der TTIP noch ein akzeptables Abkommen zu Stande kommt.

Durch einen Landtagsbeschluss vom 16. Mai 2013, der sich an die Bundesregierung richtete, hat die grüne Landtagsfraktion bereits dazu beigetragen, dass der Kultur- und Medienbereich von den Verhandlungen ausgenommen wird, denn Kultur und Medien sind für uns keine reine Handelsware und wurden bisher immer von Handelsverträgen ausgenommen, um die kulturelle Vielfalt und die freie Meinungsbildung sicherzustellen.

Bei TTIP geht es um nicht weniger als eine schwerwiegende Gefährdung des Umwelt-, Gesundheits-, Verbraucher- und Datenschutzes, der mittelständischen Wirtschaft, der kommunalen Daseinsvorsorge und der rechtsstaatlichen Prinzipien in Deutschland und NRW. Es darf aber in keinem Fall zu Dumping-Standards und einer ausufernden Liberalisierung kommen. Die deutschen und europäischen Parlamente müssen auch künftig eigenständig Standards und Normen setzen können.

Die Grüne Fraktion hat zur Begleitung des Prozesses eine fach- und themenübergreifende interne Arbeitsgruppe gegründet. Unter der Mitarbeit der Abgeordneten Horst Becker MdL, Daniela Schneckenburger MdL, Hans Christian Markert MdL, Norwich Rüße MdL, Wibke Brems MdL, Matthi Bolte MdL, Birgit Beisheim MdL, Oliver Keymis MdL und Andrea Asch MdL hat die Grüne Fraktion nun auf ihrer Klausur in Berlin am 03./04. Januar 2014 einen Fraktionsbeschluss gefasst, mit dem das so geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU auf der Basis des bestehenden Verhandlungsmandats abgelehnt wird.

Der Beschluss „TTIP – No, we can’t:  Kein Transatlantisches Freihandelsabkommen um jeden Preis“ ist hier im Netz zu finden.

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