Giegold/Engstfeld: Für eine europaweite Energiewende und eine transparentere EU-Politik

Priggen & Giegold

Fraktionsvorsitzender Reiner Priggen und GRÜNER Spitzenkandidat für die Europawahl Sven Giegold MdEP

Die Grüne Fraktion NRW hat heute den Beschluss „Für ein friedliches, nachhaltiges und bürgernahes Europa“ (siehe Anhang) gefasst. Darin fordern die Abgeordneten u.a. einen europaweiten Atomausstieg, eine transparentere EU-Politik und mehr Möglichkeiten zum Austausch über Ländergrenzen hinweg. Als Gast nahm Sven Giegold, Grüner Abgeordneter des Europa-Parlaments, an der Fraktionssitzung teil. Zur grünen Debatte um die Europapolitik erklären Sven Giegold und Stefan Engstfeld, europapolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

Sven Giegold: „Das geplante Handelsabkommen mit den USA stellt eine Gefahr für den Verbraucherschutz, für die Umwelt, unsere Stadtwerke und die Demokratie dar. Öffentlichen Dienstleistungen droht dadurch neuer Privatisierungsdruck. Jedes Unternehmen, das im Wettbewerb mit anderen Dienstleistern steht, kann betroffen sein, beispielsweise die Stadtwerke, die Bahn, die Post, Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen, die Kranken- oder sogar die Rentenversicherung. Wir Grüne stehen auf allen Ebenen für gute öffentliche Dienste. Das ist unser Appell an die Staats- und Regierungschefs der EU: Stoppen Sie dieses Abkommen!
Gewerkschaften, NGOs und 470.000 Unterstützer von Campact haben besser verstanden als Herr Gabriel, dass dieses Handelsabkommen TTIP ihre Demokratie und Standards elementar bedroht. Solange die Verhandlungen weiter geheim bleiben, ist alles Pseudo-Verständnis ein bloßes Weinen von Krokodilstränen. Martin Schulz agiert doppelzüngig, wenn er im Wahlkampf Gegner umarmt, aber seine Sozialdemokraten im Europaparlament erst vor Tagen für geheime Konzernjustiz stimmen.“

Europapolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion Stefan Engstfeld MdL und Sven Giegold MdEP

Europapolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion Stefan Engstfeld MdL und Sven Giegold MdEP

Stefan Engstfeld: „Unser Ziel ist der europaweite Atomausstieg. Das ist vor allem für uns in Nordrhein-Westfalen wichtig, weil wir von Schrottmeilern umgeben sind. Dazu gehören Tihange in Belgien und Borssele in den Niederlanden. Beide Atomkraftwerke existieren seit mehr als 30 Jahren. Das Störfallrisiko dieser Anlagen wächst mit jedem weiteren Jahr.
Wir Grüne wollen außerdem die Zusammenarbeit der europäischen Länder über die Grenzen hinweg verbessern, insbesondere zwischen Nordrhein-Westfalen und Belgien, den Niederlanden, Luxemburg und Frankreich. Europa lebt von persönlichen Begegnungen. Wir setzen uns dafür ein, dass das ,EU-Programm Europa für Bürgerinnen und Bürger‘ ausgebaut wird. Neue Impulse kann auch ein ,Europäisches Jahr‘ für Freiwillige jeden Alters sein, das von zivilgesellschaftlichen Organisationen getragen und mit öffentlichen Mitteln grundfinanziert wird. Diese und weitere konkrete Ziele und Forderungen an die EU haben wir aus NRW-Sicht beschlossen, und dafür werden wir uns einsetzen.“

Fraktionsbeschluss „Für ein friedliches, nachhaltiges und bürgernahes Europa“

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