Die rot-grüne Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung erste Beschlüsse zur Verwirklichung eines Regierungsviertels in Landtagsnähe gefasst. Dazu erklären die beiden Düsseldorfer Landtagsabgeordneten Stefan Engstfeld (Bündnis 90/Die Grünen) und Markus Herbert Weske (SPD):
„Die Idee, ein zusammenhängendes Regierungsviertel in Landtagsnähe zu gestalten, scheiterte in der Vergangenheit an wirtschaftlichen und räumlichen Hindernissen. Nach dem Umzug des Wirtschaftsministeriums in das Vodafone-Hochhaus und den heute gefassten Beschlüssen über weitere Umzüge ist Bewegung in die Sache gekommen. Zudem hat die Landesregierung bekräftigt, dass das Parlament in den Prozess eingebunden wird. Das werden wir weiterhin tun.“
Unter anderem sollen in einem ersten Schritt Außenstellen beispielsweise des Gesundheitsministeriums nach Düsseldorf geholt und Fremdanmietungen von obersten Landesbehörden wie am Mörsenbroicher Ei aufgegeben werden. „Das ist nicht nur im Sinne einer Entwicklung des Regierungsviertels, sondern spart auch Kosten“, betont der Fraktionsvize der Grünen im Landtag, Stefan Engstfeld.
Weske legt als Mitglied des Landtagsgremiums „Landesbetriebe und Sondervermögen“ wert auf „ein kleines, aber feines Detail: Im Familienministerium an der Haroldstraße wird neben der Landeszentrale für politische Bildung auch eine Kindertageseinrichtung untergebracht. Das ist gut für die Beschäftigten der Landesregierung, des Landtags und die Familien, die hier leben. Hier geht das Land als Arbeitgeber und Nachbar mit gutem Beispiel voran.“
Nach diesem wichtigen Beschluss, durch den alle kurzfristigen Unterbringungsbedarfe der obersten Landesbehörden gedeckt werden, steht nun auch die Überplanung des Geländes an, auf dem sich noch das Innenministerium befindet. Engstfeld: „Zwischen Harold- und Kavalleriestraße haben wir ein städtebaulich anspruchsvolles Flächenpotenzial, das für zwei bis drei Ministerien ausreicht. Dabei haben wir vor allem die Staatskanzlei sowie das Umweltministerium im Blick, das sich noch in Düsseldorf-Golzheim befindet.“
