„EU-Regierungschefs sollten sich ein Beispiel an BürgerInnen nehmen“

Nächste Woche tagt der Rat der Europäischen Union „Justiz und Inneres“, um eine gemeinsame Antwort auf die Flüchtlingssituation in Europa zu finden. Der luxemburgische Minister für Immigration und Asyl, Jean Asselborn, stellt in seiner Erklärung für die Einberufung dieses außerordentlichen Treffens klar: „Es gibt keine nationale, sondern nur eine europäische Lösung.“

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Die Europäische Union scheint mit der derzeitigen Situation überfordert. Es gibt zurzeit weder eine Einigung für eine verbindliche Quote zur Aufnahme von Geflüchteten in den EU Staaten, sondern lediglich ein Abkommen auf freiwilliger Basis zur Umverteilung von gerade einmal 40.000 Hilfesuchenden, noch werden gemeinsame Standards zur Unterbringung von Geflüchteten überall angewandt. Das bestehende Dublin-System funktioniert nicht, es ist de facto gescheitert. Anstatt gemeinsam Verantwortung für die Flüchtlinge zu übernehmen werden Zäune und Mauern gebaut oder einfach der Zugverkehr zwischen Mitgliedsstaaten ausgesetzt. Wenn es bei der Nachbarin oder beim Nachbarn brennt und sie Zuflucht bei uns suchen, löst Tür zuschlagen das Problem aber nicht.

Menschen, die vor Krieg im Heimatland flüchten, haben nichts zu verlieren. Noch mehr Abschottung wird sie nicht davon abhalten, nach Europa zu kommen, um sich und ihre Familie zu schützen. Wir in der EU würden es genauso machen, wenn unsere Leben bedroht wären.

Jean Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, sagte diese Woche in seiner Rede zur Lage der Union, die EU sei in keinem guten Zustand: „Es fehlt an Europa und an Union – Das muss sich ändern.“ Recht hat er. Der Mangel an europäischer Solidarität wird in diesen Tagen so deutlich wie selten zuvor. Europas Werte sind durch nationale Egoismen ernsthaft bedroht.

Die EU-Kommission und das Europäische Parlament setzten sich für neue Antworten auf die Flüchtlingsfrage ein. Versuche, eine einheitliche Lösung zu finden, scheitern jedoch meistens am Rat der Europäischen Union, wo nationale Interessen überwiegen, oder an den Mitgliedsstaaten selbst. Es gibt sie ja, jene Richtlinien, die Aufnahme, Verfahren und Rückführung von Geflüchteten regeln. Sie werden nur in vielen Mitgliedsstaaten nicht umgesetzt und ihre Verletzung nicht sanktioniert.

Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat sich bereits im Juli dieses Jahres für einen verbindlichen Verteilungsschlüssel für Geflüchtete in Europa ausgesprochen. Die Grünen/EFA im europäischen Parlament fordern zudem, dass die Präferenzen und Anknüpfungspunkte der Geflüchteten berücksichtigt werden sollten. Die Interessen der Hilfesuchenden zu berücksichtigen, ist essentiell für den Erfolg des Verteilungsschlüssels.

Die EU Mitgliedstaaten sind durch die Europäische Menschenrechtskonvention, die Genfer Flüchtlingskonvention und durch die EU Charta der Grundrechte gebunden, niemanden unmenschlich zu behandeln. Dies ist momentan in vielen Aufnahmelagern nicht mehr gewährleistet. Eine Schande. Und eine humanitäre Katastrophe.

 

Was brauchen wir?

1. Mehr legale Zugangsmöglichkeiten in die Europäische Union. Das tödliche Geschäft der Schlepper muss beendet werden. Kommissionspräsident Juncker kündigte in seiner Rede zur Lage der Union ein Migrationspaket für das kommende Jahr an, welches zum Ziel haben wird, legale Migration nach Europa zu ermöglichen. Das Ziel ist richtig, die Regelungen kommen aber viel zu spät.

2. Eine Abschaffung des Dublin-Systems. Das Hin- und Herschieben von Geflüchteten zwischen den EU-Staaten ist menschenunwürdig und widerspricht dem Gedanken eines gemeinsamen europäischen Schutzraums für Asylsuchende. Die selbstgesetzten fragwürdigen Ziele erreicht das Dublin-System zudem schon lange nicht mehr, sondern verursacht in erster Linie bürokratischen Aufwand.

3. Einheitliche Standards beim Asylverfahren und bei der Unterbringung von Geflüchteten in Verbindung mit einem dauerhaften Mechanismus für eine gerechte Verteilung innerhalb der EU. Wie einzelne EU-Staaten mit Flüchtlingen umgehen ist in vielen Fällen nicht akzeptabel. Ebenso dass einzelne Mitgliedsstaaten sich weigern Geflüchtete aufzunehmen oder dies nur im geringfügigen Maße tun.

Europas Werte werden gerade täglich von ihren Bürgerinnen und Bürgern gelebt, deren große Hilfsbereitschaft gegenüber Hilfesuchenden beispiellos ist. Es ist Zeit, dass die Staats- und Regierungschefs der EU sich ein Beispiel daran nehmen. Für eine GEMEINSAME Asyl- und Einwanderungspolitik in Europa.

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