Zur heutigen Veröffentlichung von Verhandlungsdokumenten zum Freihandelsabkommen TTIP erklärt Stefan Engstfeld, europapolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
„Die von Greenpeace veröffentlichten geheimen Dokumente zeigen, dass sich unsere Befürchtungen bewahrheiten. Wie groß die Gefahren für den europäischen Verbraucher- und Umweltschutz wirklich sind, kann nun endlich schwarz auf weiß nachgelesen werden. Die Verhandlungen müssen sofort gestoppt und unter Einbeziehung von Parlamenten und Zivilgesellschaft neu gestartet werden. Wir wollen Handelsabkommen, die transparent verhandelt und an sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Kriterien ausgerichtet sind. Auch dürfen sie die demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen nicht infrage stellen – nur ein fairer Handel kann ein freier Handel sein.
Unter anderem pochen die USA darauf, das bislang geltende Vorsorgeprinzip in der Lebensmittelsicherheit oder im Tier- und Pflanzenschutz durch das in den USA geltende Risikoprinzip zu ersetzen. Dadurch können Produkte auf dem Markt zugelassen werden, bis ein Schadensfall nachgewiesen ist. Bisher müssen Produkte nachweislich unschädlich sein, um eine Zulassung zu erhalten. Das öffnet den europäischen Markt für genmanipulierte Pflanzen und potenzielle Schadstoffe in Lebensmitteln. Statt die europäische Bevölkerung vor den davon ausgehenden Gefahren zu schützen, werden bisher geltende Regeln im Verbraucherschutz zur billigen Verhandlungsmasse.“
Hintergrund:
Die GRÜNE Landtagsfraktion hat schon früh vor den möglichen Gefahren des TTIP-Abkommens gewarnt. Bereits im Februar 2014 hat die Fraktion in einem Beschlusspapier das geplante Abkommen auf der Basis des vorliegenden Verhandlungsmandats abgelehnt. Auch die Intransparenz der Verhandlungen wurde dabei deutlich kritisiert: http://gruene-fraktion-nrw.de/detail/nachricht/ttip-no-we-cant-kein-transatlantisches-freihandelsabkommen-um-jeden-preis-1.html
