Engstfeld: Wer TTIP ablehnt, muss erst CETA stoppen

Die GRÜNE Fraktion bekräftigt in dem jüngst verabschiedeten Positionspapier „Wer TTIP ablehnt, muss erst CETA stoppen“ ihre Kritik und Ablehnung des mit Kanada verhandelten Handelsabkommens. Dazu erklärt Stefan Engstfeld, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und europapolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Für uns GRÜNE steht fest, dass das Handels- und Investitionsabkommen CETA mit Kanada in seiner aktuellen Fassung gestoppt und auf transparenter Grundlage neu verhandelt werden muss. Sollte CETA unverändert im Bundesrat zur Abstimmung gestellt werden, wollen wir, dass NRW diesem Abkommen nicht zustimmt.

Nur ein fairer Handel kann ein freier Handel sein – das Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU ist aber alles andere als fair. In seiner aktuellen Fassung hätte CETA zahlreiche negative Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden in NRW. CETA steht für eine Politik, die hart erkämpfte Rechte und Standards bedroht, statt sie zu stärken. CETA schwächt die Demokratie und Rechtstaatlichkeit gegenüber den Interessen von Unternehmen, es etabliert die zwischen Industrieländern gänzlich unnötigen Klageprivilegien für Unternehmen.

Wir wollen Handelsabkommen, die transparent verhandelt und an sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Kriterien ausgerichtet sind. Denn faire Handelspolitik kann das Leben vieler Menschen verbessern, indem sie beispielsweise Sozial-, Umwelt-, Verbraucher-, Datenschutz- und Gesundheitsstandards stärkt. Für uns GRÜNE ist ein hoher Schutz von Umwelt und Verbrauchern kein Handelshemmnis. Er müsste Ziel guter Handelspolitik sein, nicht ihre Zielscheibe. Deswegen brauchen wir einen Neustart in der europäischen Handelspolitik.“

Das komplette Positionspapier ist hier abrufbar: http://gruene-fraktion-nrw.de/fileadmin/user_upload/ltf/Publikationen/Positionspapiere/160913-CETA.pdf

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