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PM Düker/ Engstfeld: GRÜNE im Landtag lehnen Bebauung am Schloss Kalkum ab

Der Verkauf des Schloss Kalkums an einen Investor beschäftigt am Donnerstag den Haushalts- und Finanzausschuss im Landtag. Nur wenn der Ausschuss zustimmt, tritt der Kaufvertrag über das Schloss, den Schlosspark…

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Minister Stamp muss persönliche Konsequenzen ziehen

Zum heutigen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster in Sachen Sami A. erklärt Stefan Engstfeld, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Das OVG hat heute unmissverständlich geurteilt: Die Abschiebung des…

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PM Kapteinat/ Engstfeld: Individual- und Kommunalverfassungsbeschwerde in Landesverfassung verankern

  Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN haben heute in ihren Sitzungen beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung in den Landtag einzubringen, mit dem die Individual- und Kommunalverfassungsbeschwerde festgeschrieben…

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