In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr des Landtages teilte der Vertreter der Deutschen Bahn AG (DB), Wolfgang Feldwisch mit, dass das Konzept der Landeshauptstadt Düsseldorf für einen RRX-Halt in Düsseldorf-Benrath planerisch wie finanziell geprüft werde.

Hierzu erklären die Düsseldorfer Abgeordneten Monika Düker MdL und Stefan Engstfeld MdL:

„Zwei gute Verkehrsnachrichten gab es heute für Düsseldorf. Heute Morgen gibt der Bund bekannt, dass entgegen der ursprünglichen Planungen doch 184,4 Millionen EURO Pla-nungsmittel für den Rhein-Ruhr-Express (RRX) zur Verfügung stehen werden. Im ersten Entwurf des Investitionsrahmenplans im September war der RRX noch nicht berücksichtigt worden. Diese dramatische Fehlplanung konnte jedoch durch den Druck des NRW-Landtages und durch zahlreiche Gespräche von Staatssekretär Becker und Minister Voigtsberger mit der Bundesregierung verhindert werden. Nun liegt es an der Bahn AG, das für das Jahr 2013 in Aussicht gestellte Baurecht für die ersten Abschnitte zu realisieren.

Zudem gibt die Deutsche Bahn heute bekannt, dass sie sich künftig ernsthaft mit einem RRX-Halt in Düsseldorf-Benrath auseinandersetzt.

Für die Benratherinnen und Benrather sowie die 40.000 dort beschäftigten Menschen besteht Hoffnung, dass sie nicht vom RRX abgehängt werden!“

Alle Interessierte sind herzlich willkommen! Um Anmeldung wird gebeten bis Dienstag, den 13. Dezember mit einer kurzen Email an:
Stefan.Engstfeld@landtag.nrw.de

Im März 2011 fiel der Startschuss zum Polen-Nordrhein-Westfalen-Jahr 2011/2012. In keinem anderen Bundesland in Deutschland leben heute so viele Menschen mit polnischer Staatsangehörigkeit wie in NRW. Beide Länder verbindet eine historisch begründete, langjährige und enge Freundschaft, die nicht nur durch den Austausch in Wirtschaft und Wissenschaft, sondern insbesondere durch die zahlreichen engagierten zivilgesellschaftlichen und kulturellen Initiativen geführt und gelebt wird.

Was ist das Polen-NRW-Jahr? Das Polen-NRW-Jahr wird von der Landesregierung ausgerichtet und dient der Vertiefung des kulturellen, gesellschaftlichen sowie politischen Austauschs. Der Fokus liegt neben Politik, Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft insbesondere auf dem Bereich der Städte- und Schulpartnerschaften. Untenstehend findet Ihr Links zur Übersicht aller von der Landesregierung geplanten Aktivitäten und zu weiteren Hintergrundinfos zum Polen-NRW-Jahr.

Linksammlung:

Infos zum Polen-NRW-Jahr auf der Homepage der Grünen Landtagsfraktion:

http://www.gruene.landtag.nrw.de/europa/24-03-2011/polen-nordrhein-westfalen-jahr-20112012

Infos zum Polen-NRW-Jahr auf der Homepage des Ministeriums für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes NRW:

http://www.mbem.nrw.de/europa-internationales/polen-nordrhein-westfalen-jahr/

Zeit: Donnerstag
15. Dezember 2011
19.30–21.30 Uhr

Der Eintritt ist frei. Bitte senden Sie uns Ihre Anmeldung bis Montag, den 12.12. per Mail oder Fax.

Europa zu Tisch #4

Europa in der Krise – wie kommt die Krise bei den Menschen an?

Für die Menschen in Deutschland ist die Krise bisher nur überwiegend in den Medien bemerkbar, die deutschen Wirtschaftseckdaten sehen nach wie vor vergleichsweise gut aus, und nur wenigen Menschen in Deutschland geht es zur Zeit krisenbedingt schlechter als bisher. In anderen Staaten der EU ist das jedoch ganz anders. Griechenland z. B. ist ein aüßerst rigider Sparkurs auferlegt worden, unter dem die breite Bevölkerung schwer leidet. Während großes Privat- vermögen von wenigen reichen GriechInnen in Steueroasen gebracht wurde, schlägt der Sparkurs bei den sozial Schwächeren brutal zu. Dazu wollen wir folgende Fragen diskutieren:

 Welche Ursachen für die Krise gibt es?

 Was kommt auf die Bevölkerung und die Politik in den stärkeren und in den schwächeren EU-Mitgliedsländern zu?

 Wie können notwendige Reformschritte in Griechenland und in Europa gestaltet werden?

 Wie können die Kosten der Krise gerecht aufgeteilt werden?

 Was bedeute die Krise für den Zusammenhalt Europas?

Wir freuen uns, dazu Prof. Dr. Heinz-Jürgen Axt als Referenten begrüßen zu dürfen. Prof. Axt lehrt und forscht Politikwissenschaften mit dem Schwerpunkt Europapolitik an der Universität Duisburg/Essen. Er ist Leiter der Jean Monnet- Forschungsgruppe und als Vizepräsident der Südosteuropa-Gesellschaft München ein ausgewiesener Fachmann für den Balkanraum, insbesondere Griechenland, Zypern und Türkei.

Die Düsseldorfer Grünen mit ihren beiden Abgeordneten Sven Giegold MdEP, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, und Stefan Engstfeld MdL, Sprecher für Europa- und Eine-Welt-Politik der Grünen im Landtag von Nordrhein-Westfalen, laden zur Diskussion in gemütlichem Ambiente und bei vegetarischem Buffet ins Restaurant „Sattgrün“ in Flingern ein.

Der Flyer zur Veranstaltung als PDF-Datei: GRU_EZT_#4_Flyer_Web

Engstfeld: Freien Personenverkehr und Datenschutz in Europa garantieren

Auf grüne Initiative hin wird sich der Landtag Nordrhein-Westfalen in der kommenden Woche mit der geplanten Videoüberwachung an den niederländischen Grenzen befassen. Heute haben die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke einen gemeinsamen Antrag für die kommende Plenarsitzung eingebracht. Dazu erklärt Stefan Engstfeld MdL, europapolitischer Sprecher:

„Wir stehen für ein Europa mit offenen Grenzen. Die geplanten Videokontrollen sind datenschutzrechtlich bedenklich und stehen im Widerspruch zum Geist des Schengener Abkommens.

In einem Europa, das schrittweise seine Grenzen nach innen öffnet, um den freien Personenverkehr zu garantieren, dürfen nicht plötzlich wieder neue Grenzen errichtet werden. Daher fordern wir im Antrag die Landesregierung auf, im Dialog mit der niederländischen Regierung darauf hinzuarbeiten, dass von den geplanten Videokontrollen abgesehen wird.

Bedenken bezüglich des Datenschutzes gibt es, weil der Kreis der Zugriffsberechtigten nur schwer einzuschränken sein wird. Zudem regelt die Charta der Grundrechte der EU in Artikel 8 eindeutig, dass der Schutz der personenbezogenen Daten bedeutet, dass Daten nur mit Einwilligung der betroffenen Person oder auf einer gesetzlich geregelten legitimen Grundlage verarbeitet werden dürfen. Wir fordern von daher eine Initiative für einen europaweiten Dialog über Datenschutz und Videoüberwachung.“

Zur aktuellen politischen Lage und den anstehenden Herausforderungen berichtete der Fraktionsvorsitzende Reiner Priggen. Regierungspräsidentin Anne Lütkes stand zum Thema CO-Pipeline allen Anwesenden zur Verfügung. Es zeigte sich einmal mehr, wie wichtig und nützlich ein regelmäßiger Austausch zwischen den verschiedenen AkteuerInnen ist.

“Das Signal der Düsseldorfer Unternehmen ist absolut erfreulich und begrüßenswert. Endlich werden die Ziele des Klimaschutzes und Ihre Bedeutung für den Industriestandort Düsseldorf anerkannt. Es war längst überfällig, dass die Industrie die Zeichen der Zeit erkennt und sich auf den Weg macht, ambitionierte Ziele umzusetzen, statt Klimaschutzmaßnahmen als Schreckgespenst des Stillstands zu verteufeln. Mit dem Klimaschutzgesetz auf Landesebene werden wir in Nordrhein-Westfalen Vorreiter für eine zukunftsorientierte Industriepolitik werden. Diesen Weg wollen wir mit der Industrie gehen, das haben wir immer betont. Insofern hoffen wir, dass der Initiative der Düsseldorfer Unternehmen Taten folgen werden. In Düsseldorf und in ganz Nordrhein-Westfalen.”

Die Chefin der Ratsgrünen Iris Bellstedt ergänzte: “Unsere Unternehmen stehen vor großen Herausforderungen. Um unsere Wettbewerbssituation langfristig zu stärken, müssen wir zu einem nahezu CO2-neutralen Wirtschaftssystem kommen.” In diesem Zusammenhang sei es besonders fatal, dass für 2012 der Programmpunkt “Klimafreundliches Wohnen” im städtischen Haushalt um mehr als die Hälfte gekürzt worden sei. Auch bei den Energiesparmaßnahmen an städtischen Gebäuden werde eingespart. “Die Unternehmen in unserer Stadt haben jetzt offensichtlich die Notwendigkeit eines grundlegenden Umsteuerns erkannt. Und in dieser Situation treten unsere Verwaltung und die schwarz-gelbe Ratsmehrheit auf die Klimaschutz-Bremse. Das ist das falsche Signal”, erklärte Bellstedt abschließend.

„Mit den heute verabschiedeten Gesetzen und Anträgen hat das Parlament in nur drei Monaten die Leitlinien des Schulkonsens von CDU, SPD und GRÜNEN umgesetzt. Der Schulkonsens in NRW zeigt, dass Politik in der Lage ist, über Parteigrenzen hinweg vernünftige Lösungen zu finden, statt in ideologischen Schützengräben zu verharren. Gewinner sind die Schülerinnen und Schüler. Die jahrzehntelange Schulentwicklungsblockade ist beendet und das Land setzt einen klaren und auf Dauer verlässlichen Rahmen und gibt den Kommunen mehr Gestaltungsmöglichkeiten. Nun gilt es die vielbeschworene staatlich-kommunale Verantwortungs-gemeinschaft auch von unten zu füllen.

Der im Land spürbare pädagogische Aufbruch muss auch für Düsseldorf gelten. Die Sekundarschule bietet ein gutes Modell auf Demografie und verändertes Elternwahlverhalten zu reagieren und gleichzeitig eine hohe Qualität der Bildung zu sichern und Chancengerechtigkeit zu erhöhen.

Schulentwicklungsplanung sollte in möglichst großem Konsens der Beteiligten (Eltern, Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler) und im regionalen Konsens mit den Nachbarkommunen geschehen und von einer breiten Mehrheit einer Kommune getragen werden. Der Schulkonsens auf Landesebene zeigt, dass es lohnt, sich um einen breiten Konsens zu bemühen.

Wir erwarten und hoffen, dass das auch für die Stadt Düsseldorf möglich ist.“

schwerste Krise seit ihrer Gründung. Es geht um mehr als den Euro. Auch

das Land Nordrhein-Westfalen bleibt davon nicht unberührt.

Was als Immobilienskandal begann, wurde schnell zu einer weltweiten,

handfesten Wirtschafts- und Finanzkrise, die sich aktuell zu einer

brisanten Schulden- und Eurokrise ausgeweitet hat. Mussten anfangs noch

einzelne Banken vor dem Zusammenbruch bewahrt werden, stehen nun gleich

mehrere Staaten am Rande des Bankrotts. Dies gefährdet erheblich den

Zusammenhalt und den Glauben in das vereinte Europa und die gemeinsame

Währung.

Lösungswege aus der Krise sind so vielfältig wie umstritten. An der

Frage, ob Eurobonds ein Instrument zur Bewältigung der Krise sein kann,

scheiden sich nicht nur in Nordrhein-Westfalen die Geister.

Ich möchte Sie und Euch herzlich dazu einladen, mit unserem Mann in

Europa und unserer Frau für NRW in der Veranstaltung:

Europa in der Krise – Zukunftsperspektiven und Lösungswege aus NRW

Am Freitag, den 14. Oktober 2011 von 19 bis 21 Uhr, im Landtag NRW,

Raum E1 A16

zu diskutieren. Ich freue mich darauf, viele von Ihnen und Euch im

Landtag begrüßen zu dürfen.

Herzliche Grüße, Stefan Engstfeld MdL

Programm:

19:00 Eintreffen im Landtag / Empfang

19:30 Begrüßung und einleitende Worte durch

Stefan Engstfeld MdL, europapolitischer Sprecher der Landtagsfraktion

Podiumsdiskussion mit

Dr. Angelica Schwall-Düren

Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes

Nordrhein-Westfalen

Sven Giegold MdEP

Mitglied im Europäischen Parlament, finanz- und wirtschaftspolitischer

Sprecher der Fraktion GRÜNE/EFA, Koordinator der Grünen/EFA-Fraktion im

Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON), sowie Mitglied im Ausschuss

zur Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise (CRIS) und im

Beschäftigungsausschuss (EMPL)

21:00 Ende der Veranstaltung

Hier der Flyer als PDF-Datei: 111014-VA EuropaKrise

NEU! Das Video zur Veranstaltung:

Click here to view the embedded video.

„Die Rot-Grüne Landesregierung redet nicht, sie handelt. Heute ist ein Tag zum Feiern für alle lärmgeplagten Anwohnerinnen und Anwohner der Fleher Brücke. Durch den jetzt in Auftrag gegebenen Bau der Lärmschutzwand, den Austausch der alten durch neue, lärmgeminderte Fahrbahnübergänge, sowie der Austausch der Fahrbahndecke im Vorlandbereich der Brücke durch einen lärmoptimierten Belag, wird endlich ein vernünftiger und konsequenter Lärmschutz umgesetzt.

Das über 20 Jahre andauernde Engagement der Bürgerinnen und Bürger hat sich ausgezahlt, weil die neue Landesregierung wie sie der Überzeugung ist: Lärm macht krank. Ich glaube wir können uns gegenseitig  zu diesem Meilenstein im Kampf gegen den Lärm beglückwünschen.

Jetzt ist die Stadt am Zug. Mit dem gestern im Rat beschlossenen Antrag zur Beantragung von fest installierten Radaranlagen auf der Brücke, ist das Paket erst richtig rund.“

Die Baumaßnahmen des Landes werden  rund 6 Millionen Euro kosten. Der Baubeginn wird in den nächsten Wochen erfolgen.

Zum gestern von der CDU Landtagsfraktion vorgelegten Gegenmodell („KomPassII“) zum Stärkungspakt Stadtfinanzen der rot-grünen Landesregierung sowie der Pressemitteilung der CDU Abgeordneten Olaf Lehne, Dr. Jens Petersen, Peter Preuß und Stefan Wiedon („Millionenverluste für Düsseldorf – Rot-Grün schadet unserer Stadt“) erklären Monika Düker und Stefan Engstfeld:

„Düsseldorf wird mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen, wie alle anderen Kommunen auch nicht schlechter gestellt als heute. Fakt ist: Schwarz-Gelb hat jahrelang zu Lasten der Kommunen gewirtschaftet und damit die Lage der Kommunen in NRW massiv verschlechtert und ihnen geschadet. Wir begrüßen, dass die CDU mittlerweile einräumt, dass sie die Kommunen in den letzten Jahren in Bund und Land derart stranguliert hat, dass jetzt dringend Hilfe erforderlich ist.

Die rot-grüne Landesregierung hat unmittelbar nach dem Regierungswechsel begonnen die Kommunen wieder zu entlasten. Mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2010 wurden den Kommunen ca. 300 Mio. Euro zurückgegeben, die Schwarz-Gelb ihnen vorenthalten hatte (Bsp.: Beteiligung der Kommunen an der Grunderwerbssteuer). Davon hat auch Düsseldorf in Höhe von ca. 1 Mio. Euro profitiert. Darüber hinaus finanziert das Land nun die Beitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr, dies ergibt zusätzlich ca. 8 Mio. Euro für die Stadtkasse.

Mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen soll nun schnell den Kommunen geholfen werden, die am stärksten überschuldet sind und aus eigener Kraft den Haushaltausgleich nicht mehr schaffen können. Anders als von der CDU behauptet erfolgt die Auswahl nicht nach Parteibuch, sondern nach Dringlichkeit (siehe beigefügte Liste).

Auch der Vorwurf der Geldverschwendung „gegen schlecht regierte SPD-Kommunen“ wie Duisburg und Oberhausen, die mit dem Kauf von STEAG-Anteilen Steuergeldverschwendung betreiben, passt nicht. Irrelevant, dass der Duisburger OB Sauerland heißt und der CDU angehört. Irrelevant, dass der STEAG-Kauf durch ein Stadtwerkekonsortium der Stadtwerke aus Duisburg, Essen, Dinslaken, Dortmund und Essen erfolgt und völlig irrelevant, dass sich in ALLEN genannten Städten die CDU FÜR diesen Schritt ausgesprochen und dementsprechend in den Räten abgestimmt haben. Wer hier von schlecht regierten SPD-Kommunen redet, verkennt völlig die Realität und stellt sich gegen die eigenen Leute, die aus eigener Überzeugung diesen Schritt gegangen sind.“

Anlage

Vorläufige Liste der Städte und Gemeinden, die an Stufe 1 des

Stärkungspakts teilnehmen werden (Änderungen nach Vorlage der

endgültigen Haushaltsdaten möglich):

Aldenhoven

Altena

Arnsberg

Bergneustadt

Castrop-Rauxel

Datteln

Dorsten

Duisburg

Hagen

Hamm

Hattingen

Kürten

Marienheide

Marl

Menden

Minden

Nachrodt-Wiblingwerde

Nideggen

Oberhausen

Oer-Erkenschwick

Porta Westfalica

Remscheid

Schwelm

Schwerte

Selm

Sprockhövel

Stolberg

Übach-Palenberg

Waltrop

Welver

Werl

Witten

Wuppertal

Würselen