Düsseldorf

Fakten zum Nachtragshaushalt

Die erste große Hürde haben wir am Donnerstag im Landtag genommen: der Nachtragshaushalt wurde mit eigener Mehrheit im Parlament verabschiedet, da bei der CDU einige Abgeordnete bei der Abstimmung gefehlt haben, darunter auch der ehemalige Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, waren wir auf das Abstimmungsverhalten der Fraktion Die LINKE nicht angewiesen.

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Zur Verabschiedung der Schulgesetznovelle

Diese Schulgesetznovelle zeigt: Die Koalition will die Beteiligten im Bildungsprozess stärken. Mehr Entscheidung vor Ort – das ist auch für Düsseldorf der richtige Weg

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