Düsseldorf

Nachtragshaushalt 2010 – Priggen: Regierung ist handlungsfähig

Zu dem aktuellen Beschluss des Verfassungsgerichtshofes zum Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erklärt Reiner Priggen MdL, Fraktionsvorsitzender:

„Das Verfassungsgericht hat keineswegs den Vollzug des Haushaltes gestoppt. Die waghalsigen Interpretationen des Beschlusses durch die Herren Laumann und Papke entbehren jeglicher …

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