Landtag

News von meiner Arbeit aus dem Landtag

Engstfeld und Düker im Gespräch mit IHK-Präsidium

Am vergangenen Dienstag trafen sich Stefan Engstfeld und Monika Düker zu einem Gespräch mit der Spitze der Düsseldorfer Industrie- und Handelskammer (IHK) im Landtag Nordrhein-Westfalen. Zentrale Themen waren die Ausgestaltung…

Weiterlesen »

Mehr direkte Demokratie in NRW – Erster Gesetzentwurf auf den Weg gebracht

Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem die Stichwahl bei den Bürgermeister-/Landratswahlen wieder eingeführt werden soll. Der Gesetzentwurf wurde den kommunalen Spitzenverbänden zu Stellungnahme vorgelegt, in der vergangenen Plenarsitzung debattiert und danach zur weiteren Beratung in den Kommunalausschuss überwiesen. Mit dem Gesetzentwurf zur Einführung der Stichwahl bei den Bürgermeister- und Landratswahlen wird ein erster wichtiger Baustein zur Stärkung der kommunalen Demokratie aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt.

Weiterlesen »