Landtag

News von meiner Arbeit aus dem Landtag

Mehr direkte Demokratie in NRW – Erster Gesetzentwurf auf den Weg gebracht

 Demokratie braucht eine gelebte Partizipation aller. Die parlamentarische Demokratie verliert jedoch mehr und mehr an Vertrauen und Akzeptanz. Die große Zahl protestierender Menschen gegen Atomkraft und Stuttgart 21 zeigen, dass eine stärkere Beteiligungskultur gebraucht wird.  

Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf …

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FAQs zur Entscheidung des Verfassungsgerichtes vom 18. Januar

Welchen Charakter hat die Entscheidung?

Das Verfassungsgericht hat noch kein Urteil darüber gefällt, ob der Nachtragshaushalt 2010 verfassungsgemäß war oder nicht. Das Gericht hat (lediglich) eine einstweilige Anordnung erteilt, den endgültigen rechnerischen Abschluss des Haushaltsjahres noch einige Wochen zu verschieben …

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