Landtag

News von meiner Arbeit aus dem Landtag

Nachtragshaushalt 2010 – Priggen: Regierung ist handlungsfähig

Zu dem aktuellen Beschluss des Verfassungsgerichtshofes zum Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erklärt Reiner Priggen MdL, Fraktionsvorsitzender:

„Das Verfassungsgericht hat keineswegs den Vollzug des Haushaltes gestoppt. Die waghalsigen Interpretationen des Beschlusses durch die Herren Laumann und Papke entbehren jeglicher …

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Stabilitätssicherung des europäischen Finanzmarktes – Pluralität deutscher Sicherungssysteme erhalten

Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die im Jahr 2008 ausgebrochene weltweite Wirtschaftsund Finanzkrise hatte immense Auswirkungen auf die Staaten dieser Welt und auch auf die europäischen Staaten. Um die schlimmen Auswirkungen zu verhindern und …

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