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Rede zum Antrag von SPD und GRÜNE: Europäisches Jahr für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen 2012

Drucksache: 15/3537 Plenarprotokoll 15/51 Stefan Engstfeld (GRÜNE): Der europäische Integrationsprozess kann nur erfolgreich sein, wenn neben ökonomischen auch ökologische und soziale Fortschritte erzielt werden. Dies ist das Grundprinzip der Strategie Europa 2020. So wichtig es ist, dabei besonders die jüngeren Menschen, beispielsweise durch Maßnahmen im Bildungsbereich, zu berücksichtigen, darf eines nicht aus den Augen gelassen {...}

Rede zum Antrag von SPD, GRÜNE und LINKE: Freien Personenverkehr und Datenschutz in Europa garantieren – Videoüberwachung an Grenzen verhindern

Drucksache: 15/3394 Plenarprotokoll 15/49 Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Generalkonsul! In den letzten Monaten ist eine gefährliche Tendenz zu beobachten. Sie geht dahin, dass Errungenschaften der europäischen Integration schrittweise infrage gestellt werden. Im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise wurde plötzlich darüber {...}

Rede zum Antrag der LINKEN: Keine Belastung der Steuerzahler in NRW bei der “Griechenland-Umschuldung”

Drucksache: 15/3252 Plenarprotokoll 15/47 Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst ein Wort zum geschätzten Kollegen Jostmeier sagen. Herr Jostmeier, wir sind ja beide überzeugte Europäer. Aber Ihre Rede war keine Rede zum Antrag, sondern eine allgemeine politische Rede zu Europa. Überhaupt keine Rolle in dem Antrag spielen die Euro-Bonds. Um die geht {...}