Zur heutigen Verabschiedung der Verfassungsänderung und der Änderung des Schulgesetzes erklären die Düsseldorfer Landtagsabgeordneten Stefan Engstfeld (GRÜNE) und Stefan Wiedon (CDU): „Mit den heute verabschiedeten Gesetzen und Anträgen hat das Parlament in nur drei Monaten die Leitlinien des Schulkonsens von CDU, SPD und GRÜNEN umgesetzt. Der Schulkonsens in NRW zeigt, dass Politik in der {...}
Zu den von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorstellungen zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer und zu den heutigen Äußerungen von Bundesfinanzminister Schäuble erklärt Stefan Engstfeld MdL, europapolitischer Sprecher: „Der Vorschlag der Kommission ist richtig und überfällig. Wir GRÜNE fordern seit langem auf allen politischen Ebenen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Jetzt ist die Stunde der Wahrheit gekommen. Wir {...}
Zum heute verkündeten Schulkonsens zwischen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen erklären die Düsseldorfer Abgeordneten Monika Düker und Stefan Engstfeld: „Das ist ein guter Tag für NRW und auch für Düsseldorf. Denn mit den „Gemeinsamen Leitlinien“ geben die drei großen Parteien die Zusage, dass für die nächsten zwölf Jahre ein verlässlicher Rahmen für die Schulentwicklung {...}