Drucksache: 15/3023 Plenarprotokoll 15/45 Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am vergangenen Wochenende versammelten sich weltweit Zehntausende von Menschen aus 82 Ländern in 950 Städten, um gegen die Auswüchse des globalen Finanzsystems zu demonstrieren. Seit mehreren Wochen hat die Bewegung „Occupy Wall Street“ ein Lager vor der US-Börse aufgeschlagen. Seit {...}
Zur heutigen Verabschiedung der Verfassungsänderung und der Änderung des Schulgesetzes erklären die Düsseldorfer Landtagsabgeordneten Stefan Engstfeld (GRÜNE) und Stefan Wiedon (CDU): „Mit den heute verabschiedeten Gesetzen und Anträgen hat das Parlament in nur drei Monaten die Leitlinien des Schulkonsens von CDU, SPD und GRÜNEN umgesetzt. Der Schulkonsens in NRW zeigt, dass Politik in der {...}
Zu den von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorstellungen zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer und zu den heutigen Äußerungen von Bundesfinanzminister Schäuble erklärt Stefan Engstfeld MdL, europapolitischer Sprecher: „Der Vorschlag der Kommission ist richtig und überfällig. Wir GRÜNE fordern seit langem auf allen politischen Ebenen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Jetzt ist die Stunde der Wahrheit gekommen. Wir {...}