Pressemitteilung der Landtagsfraktion vom 29.11.2011 Engstfeld: Freien Personenverkehr und Datenschutz in Europa garantieren Auf grüne Initiative hin wird sich der Landtag Nordrhein-Westfalen in der kommenden Woche mit der geplanten Videoüberwachung an den niederländischen Grenzen befassen. Heute haben die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke einen gemeinsamen Antrag für die kommende Plenarsitzung eingebracht. {...}
Rot-Grün hilft Zum gestern von der CDU Landtagsfraktion vorgelegten Gegenmodell („KomPassII“) zum Stärkungspakt Stadtfinanzen der rot-grünen Landesregierung sowie der Pressemitteilung der CDU Abgeordneten Olaf Lehne, Dr. Jens Petersen, Peter Preuß und Stefan Wiedon („Millionenverluste für Düsseldorf – Rot-Grün schadet unserer Stadt“) erklären Monika Düker und Stefan Engstfeld: „Düsseldorf wird mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen, wie alle {...}
Zu den von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorstellungen zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer und zu den heutigen Äußerungen von Bundesfinanzminister Schäuble erklärt Stefan Engstfeld MdL, europapolitischer Sprecher: „Der Vorschlag der Kommission ist richtig und überfällig. Wir GRÜNE fordern seit langem auf allen politischen Ebenen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Jetzt ist die Stunde der Wahrheit gekommen. Wir {...}