Der Koalitionsvertrag ist da

anbei findet ihr nun den zwischen SPD und Grünen ausgehandelten Entwurf zum Koalitionsvertrag als Beratungsvorlage für unseren Landesparteitag in Neuss am Samstag. www.gruene-nrw.de/koalitionsvertrag Den Entwurf werden wir heute Abend im…

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Rot-grüne Minderheitsregierung – Brief von Sylvia Löhrmann

Unser Angebot richtet sich an alle Fraktionen im Parlament. Wir grenzen die Linkspartei bewusst nicht aus. Sie ist von 435.000 Menschen gewählt worden. Es wäre sicher im Sinne der Wählerinnen und Wähler der Linkspartei, wenn deren Fraktion punktuell unseren Anträgen zustimmt. Wir laden sie dazu herzlich ein und fordern sie dazu auf. Die Linkspartei halten wir zwar für nicht regierungsfähig, das heißt aber nicht, dass sie parlaments- und demokratieunfähig ist.

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