PUA „Kleve“

Am 29. November 2018 hat der Landtag NRW seinen dritten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in dieser Legislatur eingesetzt. Gemeinsamen mit der SPD haben wir GRÜNE im Landtag NRW beschlossen den tragischen Tod des zu Unrecht inhaftierten syrischen Staatsangehörigen Amad A. parlamentarisch aufzuarbeiten. Amad A. saß wegen einer Verwechslung mit einem gesuchten Straftäter aus Mali über Wochen unschuldig in der Justizvollzugsanstalt Kleve. Aus noch ungeklärten Gründen brach am 17. September in seinem Haftraum ein Feuer aus, bei dem er sich schwerste Verletzung zuzog, an dessen Folgen er etwa zwei Wochen später verstarb. 

Der Fall ist ein handfester Polizei- und Justizskandal, der vollständig aufgeklärt werden muss. Der Ausschuss soll Widersprüche und offene Fragen beantworten. Wie es zur Verwechslung eines dunkelhäutigen Malier und eines hellhäutigen syrischen Staatsbürger kommen konnte, ist unklar. Wir wissen auch nicht, ob die psychosoziale Betreuung, des nach eigenen Angaben suizidgefährdeten Amad A.s angemessen war. Nach derzeitiger Berichtslage des Justiz- und Innenministers habe Amad A. während seines mehrwöchigen JVA-Aufenthalts nur einmal darauf hingewiesen, dass er Opfer einer Verwechslung ist und habe nie einen Anwalt verlangt, weder bei der Verhaftung noch während seiner Haftzeit.

Vor allem die Umstände des Haftraumbrandes sind immer noch völlig unklar. Ein Brandgutachten, das in Auftrag des Recherchemagazins Monitor erstellt worden ist, widerspricht der, offiziellen Darstellung in weiten Teilen. Weder der Brandhergang, noch das Verhalten Amad A.s sollen wie angegeben möglich gewesen sein. Und wieso wird bereits ausgeschlossen, dass es sich beim Zellenbrand um eine Verzweiflungstat gehandelt hat, mit der Amad A. auf sich und seiner Situation aufmerksam machen wollte?

Es ist richtig und notwendig diesen Fall in dem auf unser Betreiben hin eingesetzten Untersuchungsausschuss, aufzuarbeiten. Auch die schnelle Konstituierung des Ausschusses, nur zwei Wochen nach seiner Verabschiedung im Plenum ist, ist ein richtiger Schritt. Wir sind es der Familie von Amad A., der Öffentlichkeit aber auch uns als politischen Verantwortungsträger*innen schuldig den Fall schnell aufzuklären und sicherzustellen, dass so etwas nie wieder passieren kann.

Mehr Informationen zum Ausschuss auf der Homepage des Landtags.