Meine Arbeit im Landtag NRWPUA „Kleve“

Am 29. November 2018 hat der Landtag NRW den von uns GRÜNEN gemeinsam mit der SPD beantragten dritten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in dieser Legislatur eingesetzt. Der Ausschuss hatte zur Aufgabe, den tragischen Tod des zu Unrecht inhaftierten syrischen Staatsangehörigen Amad A. parlamentarisch aufzuarbeiten.

Amad A. saß wegen der Verwechslung mit einem gesuchten Straftäter aus Mali über Wochen unschuldig in der Justizvollzugsanstalt Kleve, obwohl es eine Vielzahl an Möglichkeiten gab, diese verhängnisvolle Verwechslung aufzuklären. Aus noch nicht abschließend geklärten Gründen brach am 17. September 2018 in seinem Haftraum ein Feuer aus, bei dem er sich schwerste Verletzungen zuzog und an deren Folgen er etwa zwei Wochen später im Alter von nur 26 Jahren verstarb.

Der Fall ist ein handfester Polizei- und Justizskandal, der vollständige Aufklärung verlangt. Es darf nicht sein, dass hier bei uns in NRW jemand zu Unrecht eingesperrt wird und dann in staatlicher Obhut durch die Folgen eines Brandes ums Leben kommt.

Der Schlussbericht wurde am 6. April 2022 im Plenum beraten (hier).

Rückblick:
Offenbar wurden polizeiintern die Datensätze zu zwei verschiedenen Personen regelwidrig zu einem Datensatz zusammengeführt. Hierdurch wurden dem jungen Mann fälschlicherweise Haftbefehle zugeordnet, die eigentlich zu einem gesuchten Straftäter aus Mali gehörten. Gleichzeitig blieben aber widersprüchliche Informationen, beispielsweise die Fotos von eben zwei verschiedenen Personen oder vollständig unterschiedliche Geburtsorte, erhalten und waren auch von den Bediensteten der Polizei weiterhin abrufbar. Dennoch fiel, auch bei zielgerichteten Abfragen, niemandem die tragische Verwechslung auf. Und dies, obwohl eine Vielzahl an Polizeibediensteten mit dem Vorgang beschäftigt war. Selbst der telefonische Hinweis einer Staatsanwältin aus Niedersachsen darauf, dass es sich bei dem fälschlicherweise Inhaftierten und dem per Haftbefehl Gesuchten um zwei verschiedene Personen handele, führte nicht zu der Beendigung der Inhaftierung Amads. Auch in der Justiz hinterfragte niemand die Widersprüche, die zu einer Auflösung der Verwechslung hätten führen können.
Auch die genauen Umstände des Haftraumbrandes sind noch immer unklar. Diesem Themenbereich werden wir uns in den kommenden Wochen ausführlich widmen. So widerspricht beispielsweise ein Brandgutachten, das in Auftrag des Recherchemagazins Monitor erstellt worden ist, der offiziellen Darstellung in weiten Teilen. Weder der Brandhergang noch das Verhalten Amad A.s sollen so möglich gewesen sein, wie es uns von offizieller Seite geschildert wurde. Inwieweit die Ohnmacht gegenüber der unrechtmäßigen Inhaftierung womöglich Amad selbst zu einer Verzweiflungstat getrieben hat, wird vermutlich nicht vollständig aufgeklärt werden können, aber wir wollen allen Ungereimtheiten bis ins kleinste Detail nachgehen.
Wir sind es als politischen Verantwortungsträger*innen der Familie von Amad A. und auch der Öffentlichkeit schuldig, den Fall so gut wie eben möglich aufzuklären und sicherzustellen, dass so etwas nie wieder passieren kann.

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