Rechtausschuss

Der Rechtsausschuss des Landtags NRW befasst sich mit allen klassischen rechtspolitischen Gesetzgebungen auf Landesebene und kontrolliert die Landesregierung etwa in den Bereichen der der Justizverwaltung oder des Strafvollzugs. Dabei ist die Ausschussarbeit auch durch Bundes- und EU-Gesetzgebung bestimmt.

Wir GRÜNE stehen für eine unabhängige und selbstbewusste Justiz, und starke Bürger*innne und Menschenrechte. Denn diese sind konstitutiv für unsere Demokratie. Essentieller Bestandteil unserer Rechtsstaats muss der freie und gleiche Zugang zum Recht für alle sein. Wir setzen uns für eine effiziente Justiz und einen modernen Strafvollzug ein. Neben der Digitalisierung umfasst dies einen stärken Fokus auf Fragen der Prävention, Resozialisierung und Haftvermeidung. Ein bloßes Wegsperren bringt niemanden etwas – weder den Inhaftierten noch den Opfern oder der Gesellschaft.

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