Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat heute beschlossen, einen gemeinsamen Antrag mit SPD und Die Linke einzubringen, der eine europäische Finanztransaktionssteuer fordert. Über den Antrag entscheidet der Landtag in der kommenden Woche. Dazu erklärt Stefan Engstfeld MdL, europapolitischer Sprecher:
„Gegenwärtig sind Umsätze von börslichen und außerbörslichen Transaktionen von Wertpapieren, Anleihen und Derivaten sowie Devisengeschäften in den meisten Staaten der EU steuerfrei. Wir fordern mit unserem Antrag die Landesregierung dazu auf, sich in der EU für die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer einzusetzen.
Obwohl sie eine enorme wirtschaftliche Bedeutung haben, leisten die Finanzumsätze bisher keinen Beitrag für öffentliche Aufgaben. Wenn auf Brot und Wasser eine Umsatzsteuer erhoben wird, dann ist es ein Gebot der Gerechtigkeit, auch Finanztransaktionen zu besteuern.
Mit einem Steuersatz in Höhe von etwa 0,05 Prozent würde die Finanztransaktionssteuer Deutschland rund eine Milliarde Euro Mehreinnahmen einbringen. Die Einnahmen sollen auch für die Entwicklungszusammenarbeit und den Klimaschutz bereitgestellt werden. Einerseits würde die Steuer damit dazu beitragen, die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu bewältigen. Andererseits würde sie einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung der Finanzmärkte leisten, indem kurzfristige und rein spekulative Transaktionen zurückgedrängt werden. Sie hat also nicht nur eine steuerliche, sondern auch eine steuernde Funktion. So könnte das Risiko künftiger Krisen verringert werden.“
